Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung der Verlängerung und Ausweitung ihres Freizügigkeitabkommens mit der Europäischen Union zugestimmt. In den 26 Kantonen des Landes stimmten knapp 60 Prozent für die Verlängerung, rund 40 Prozent dagegen, wie Schweizer Medien berichten. Der Abstimmungsentwurf sieht eine Verlängerung des seit 2002 geltenden Freizügigkeitsabkommens mit der EU und dessen Ausweitung auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien vor. Das Abkommen hatte in den vergangenen Jahren auch vielen Deutschen die Niederlassung im Nachbarland erleichtert.

Bei der Abstimmung stand viel auf dem Spiel: Bei einem Nein der Schweizer wäre eine "Guillotine-Klausel" wirksam geworden, mit der die bisherigen Abkommen mit der EU hinfällig geworden wären. Dies hätte auch für den erst zwei Monate alten Wegfall der Grenzkontrollen gegolten.

Steuerprivilegien fallen

Zudem schafft der Kanton Zürich Streuerprivilegien für reiche Ausländer ab. Eine entsprechende Vorlage der linksgerichteten Alternativen Liste (AL) bekam 52,9 Prozent Zustimmung. Damit durchbricht der größte Kanton der Schweiz, mit dem Finanzplatz Zürich, die Spirale der Steuersenkungen, mit denen Schweizer Kantone um Reiche buhlen. Vermögende Ausländer, die in der Schweiz nicht arbeiten, mussten bisher nur die Höhe ihres Aufwandes, etwa für Instandhaltung oder ihrer Villa, besteuern. Jetzt müssen sie wie jeder Schweizer nach Vermögen und Einkommen besteuert werden.