Politik

Symbol oder echtes Problem? Schweizer stimmen über Burka-Verbot ab

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Werbung für ein Burka-Verbot in Zürich.

(Foto: REUTERS)

Seit einer Volksabstimmung ist der Bau von Minaretten in der Schweiz untersagt. An diesem Sonntag entscheiden die Schweizer, ob sie auch das Tragen von Gesichtsschleiern unter Strafe stellen wollen.

Die Plakate hängen im ganzen Land: Zu sehen ist eine Frau vor einem roten Hintergrund, verhüllt mit einem schwarzen Nikab, sie trägt eine schwarze Sonnenbrille. "Extremismus stoppen! Verhüllungsverbot Ja", ist in großen Buchstaben darauf zu lesen. Auf einem anderen Plakat findet sich eine Nikabträgerin neben einer unverschleierten Frau mit langem Haar. Dazu der Slogan "Emanzipation statt Stoffgefängnis".

Wenn am Sonntag in der Schweiz über die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" abgestimmt wird, dann wird vornehmlich über religiös verhüllende Kleidung wie dem Nikab - einem Gesichtsschleier - und der Burka - dem Ganzkörperschleier - entschieden. Deswegen wird der Vorstoß im Volksmund auch "Burka-Verbot" genannt, obwohl die geplanten Sanktionen neben religiöser Verschleierungen auch Vermummungen etwa bei Demonstrationen betreffen.

Mit der Initiative soll das Tragen von Gesichtsbedeckungen im öffentlichen Raum verboten werden. Dazu zählen zum Beispiel der Verkehr, Geschäfte, aber auch die freie Natur. Gotteshäuser und Sakralstätten sind nicht betroffen. Wer gegen die Regel verstößt, soll künftig eine Strafe zahlen. Auch für Touristinnen, etwa aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, soll es keine Ausnahmen geben. Aus diesem Grund fürchtet der Schweizer Tourismusverband Einbußen und lehnt ein Verhüllungsverbot ab. "Ein Burka-Verbot auf nationaler Ebene könnte dem Image der Schweiz als offenes Tourismusland schaden", schreibt der Verband in einer Mitteilung. Ausnahmen sieht die Initiative hingegen vor, wenn es um die Gesundheit geht. Ein Mund-Nasen-Schutz wie nun während der Corona-Pandemie wäre also erlaubt. Gleiches gilt für Helme aus Sicherheitsgründen oder für Gesichtsbedeckungen aufgrund von klimatischen Bedingungen, etwa wenn es kalt ist. Ebenfalls erlaubt bleiben auch Fastnachtsmasken, die zum Schweizer Brauchtum gehören.

Die Argumente der Befürworter lauten meist, dass es um die Wahrung von Frauenrechten gehe und die freiheitlichen Werte der Schweiz verteidigt werden müssten. Zudem solle ein Signal gesendet werden, dass der politische Islam nicht geduldet werde. Die Gegner hingegen finden, dass eine liberale Gesellschaft keine Kleidungsvorschriften brauche und Verhüllungsverbote auf kantonaler Ebene ohnehin umsetzbar seien. Außerdem gebe es in der Schweiz kein Problem mit Burka-Trägerinnen, es handele sich hierbei um reine Symbolpolitik.

Nur 20 bis 30 Frauen tragen einen Nikab

"In aufgeklärten Staaten wie der Schweiz blicken freie Menschen einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen", schreibt Anian Liebrand, Mitglied der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Koordinator des Ja-Komitees, in einem Gastbeitrag in der "Luzerner Zeitung". Dies sei ein Argument, welches gerade während einer Pandemie eine gewisse Komik beinhalte, entgegnet Rona Bolliger, Mitgründerin des Frauenkomitees DonneFemmesFrauen. Die überparteiliche Frauengruppe macht sich gegen das Burka-Verbot stark. "Es gibt Situationen, in denen freie Menschen einander ins Gesicht schauen, und Momente, in denen die Verhüllung sogar geboten ist. Persönlich setze ich mich für die Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Person ein", sagt Bolliger.

In den zwei Kantonen Tessin und St. Gallen gelten bereits Verhüllungsverbote. In St. Gallen seit 2019, seitdem sei bisher noch keine Frau wegen eines religiösen Gewands bestraft worden, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Im Tessin, wo das Verbot 2016 in Kraft trat, hat es laut Swissinfo etwa 30 Sanktionen gegeben. Laut Schätzungen des Bundes tragen zwischen 95 und 130 Frauen in der Schweiz eine Gesichtsverhüllung. Eine Umfrage des Religionsforscher Andreas Tunger-Zanetti kommt zu dem Ergebnis, dass in der Schweiz nur etwa 20 bis 30 Frauen einen Nikab tragen. Die meisten seien im Westen sozialisiert, durchschnittlich bis sehr gut gebildet und trügen den Nikab aus eigener Überzeugung, heißt es in der Studie der Universität Luzern.

Es ist eine so verschwindend kleine Minderheit, dass sich die Frage stellt, warum es diese Abstimmung eigentlich braucht. "Seit einigen Jahren erleben wir eine Radikalisierung des Islams im öffentlichen Raum", argumentierte der SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor in einem Interview mit Swissinfo. Dieses Phänomen zeige sich daran, dass immer mehr Frauen in der Schweiz sich verhüllen würden. "Wir wollen Prävention betreiben, bevor wir des Problems nicht mehr Herr werden", so Addor.

"Jede Frau sollte nach ihrer Façon leben können"

Die Initiative gebe vor, ein Problem zu lösen, das es gar nicht gibt, kritisiert hingegen die Islamwissenschaftlerin Rifa'at Lenzin. Sie ist gegen ein Burka-Verbot: "Weil es ein Eingriff in die Religionsfreiheit und damit in die Grundrechte der betroffenen Frauen ist. Weil es absolut bizarr ist, im 21. Jahrhundert Kleidervorschriften einzuführen und Frauen vorzuschreiben, was sie tragen dürfen und was nicht." Die Argumentation, die auch von linken Feministinnen vorgebracht wird, dass es sich um ein Vorgehen gegen eine frauenunterdrückende Vollverschleierung handele, will Lenzin so nicht gelten lassen: "Dass ein Gesichtsschleier per se frauenunterdrückend sein soll, ist eine Zuschreibung von außen, die von Frauen, die ihn freiwillig tragen, wohl nicht geteilt wird. Ob die Vollverschleierung frauenunterdrückend ist, liegt also im Auge des Betrachters", sagt sie. "Ich kann meinerseits nicht verstehen, dass man als Feministin die Beschneidung der Grundrechte von Frauen gutheißen kann. Auch ein Zwang zur Entschleierung ist ein Zwang. Jede Frau sollte das Recht haben, nach ihrer Façon leben können und das zu tragen, was sie will, auch wenn es ein Nikab ist."

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Werbung gegen das Burka-Verbot auf dem Bärenplatz in Bern.

(Foto: picture alliance/KEYSTONE)

Die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" wurde vom sogenannten Egerkinger Komitee um den SVP-Nationalrat Walter Wobmann lanciert. "Wir bekämpfen Parallelgesellschaften und die religiös motivierte Unterwanderung des Schweizer Rechtsstaats. Darüber hinaus klären wir die Bevölkerung über das Ausmaß und die Folgen der Islamisierung der Schweiz auf", schreibt der Verein auf seiner Homepage. Dieses Komitee war bereits 2009 mit der Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" erfolgreich. Mit der Unterstützung der SVP und der christlich-nationalkonservativen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) landeten die Initiatoren damals einen Politcoup, die international für Schlagzeilen sorgte. Rund 57,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Ja, obwohl die Abstimmung zuvor von den meisten Parteien, den Kirchen und muslimischen Verbänden abgelehnt wurde. Seitdem ist der Bau von Minaretten in der Schweiz auf Verfassungsebene verboten.

Trend hat sich verschoben

Auch die jetzige Initiative wird von der SVP und der EDU unterstützt, die sozialdemokratische SP, Grüne, die christlich-demokratische CVP und die liberale FDP sind dagegen. "Die Initianten schlagen Kapital aus der weitverbreiten Ablehnung und Skepsis gegenüber dem Islam und Muslimen", kritisiert Islamwissenschaftlerin Lenzin. "Wie beim Minarett-Verbot soll gezeigt werden: Der Islam gehört nicht zu unserer Gesellschaft und ist unvereinbar mit unseren Werten."

Was in der Schweiz nun heftigst diskutiert wird, gibt es in anderen europäischen Ländern bereits. Drei Beispiele: Frankreich war das erste europäische Land, welches im April 2011 ein Verhüllungsverbot einführte. Im gleichen Jahr folgte Belgien, seit 2016 gilt auch in Bulgarien ein Verbot, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu bedecken.

Sah es vor einigen Wochen noch so aus, als würde auch die Schweiz ein Burka-Verbot einführen, hat sich der Trend nun verschoben. Laut einer Umfrage des Schweizer Fernsehens wollten Ende Februar 49 Prozent der Befragten mit einem Ja stimmen, während 47 Prozent dagegen sind.

Quelle: ntv.de