Noch während Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler in der Bundespressekonferenz sitzen, dementiert CSU-Chef Seehofer die soeben verkündete Einigung auf Steuersenkungen ab 2013. Geht es nach CDU und FDP, sollen sechs bis sieben Milliarden Euro die Antwort auf die vor zwei Jahren angekündigten großen Steuersenkungen sein.

CDU und FDP wollen die Steuern von 2013 an um maximal sechs bis sieben Milliarden Euro senken. Mit ihrer Einigung einen Tag vor dem Koalitionsgipfel lösten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings sofort auch neuen Streit mit der CSU aus. "Mit uns gibt es da keine Einigung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Man werde beim Koalitionstreffen am Freitagabend in Berlin "über das gesamte Finanztableau reden".

Seehofer nannte das Vorgehen Röslers und Schäubles "sehr ungewöhnlich". "So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt." Der Parteichef betonte: "Es gibt keine Einigung mit der CSU zu einer Steuerreform, weder zum Volumen noch zum Zeitpunkt - außer der Erklärung, die wir im Juli unterschrieben haben." Die Koalitionsspitzen hatten im Sommer beschlossen, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die sogenannte kalte Progression zu mindern.

Pfand fürs Betreuungsgeld?

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: "Die CSU legt Wert darauf, dass alle finanzwirksamen Entscheidungen gemeinsam und nicht isoliert behandelt werden - gerade im Hinblick auf die sich abschwächende Konjunktur." Hintergrund ist offenbar der Streit um das Betreuungsgeld.

Die CSU will durchsetzen, dass Eltern, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben, eine staatliche Ausgleichszahlung bekommen. Kritiker sprechen von einer "Herdprämie". Im  Koalitionsvertrag waren dafür monatlich 150 Euro  für Kinder unter drei Jahren vorgesehen, die Kosten dafür wurden  auf drei Milliarden Euro geschätzt. Trotz dieser Einigung aus dem Jahr 2009 lehnt die FDP das Betreuungsgeld ab, auch in der CDU ist die Begeisterung eher verhalten.

"Verzicht auf Steuermehreinnahmen"

Politik 17.10.11

Schwarz-gelbe Steuersenkung Schäuble genehmigt 6 Milliarden

Bei den offenbar nur zwischen CDU und FDP abgesprochenen Steuersenkungen geht es um eine Milderung bei der sogenannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden, sagte Rösler. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Es gehe um den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble. Rösler betonte: "Wir starten mit dem Ausstieg aus der kalten Progression und dem Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit." Niemand wolle sich sicherlich "vorwerfen lassen, dass er sich schleichend bereichern will", sagte er mit Blick auf SPD und Grüne, die über den Bundesrat eine solche Steuersenkung verhindern könnten.

Schäuble: Einnahmen gestiegen

Schäuble sagte, mit der zwischen ihm und Rösler getroffenen Entscheidung sei die klare Aussage verbunden, dass die Regierung aus dem Mechanismus einer dauerhaften Steuererhöhung aussteige. Der Finanzminister begründete den Schritt unter anderem mit gestiegenen Steuereinnahmen und der guten Haushaltsentwicklung angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts werde im laufenden Jahr "deutlich unter 30 Milliarden Euro" liegen und damit klarer als erwartet unter den Annahmen. "Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung", sagte Schäuble.

Schäuble kündigte an, die Regierung werde künftig etwa alle zwei Jahre voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Existenzminimum-Bericht die weiteren Auswirkungen der "kalten Progression" überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

Länder können Steuersenkungen stoppen

Die Länder könnten die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat stoppen. Daher war zunächst in der FDP erwogen worden, kleine und mittlere Einkommen über eine Änderung beim Solidaritätszuschlag zu entlasten. Nun machten Schäuble und Rösler deutlich, dass sie auf eine Lösung über den "Soli" verzichten und die Bürger bei der Einkommensteuer entlasten wollen. Damit sind Bund und Länder zu je 42,5 Prozent und die Gemeinden mit 15 Prozent im Boot.

Eine Steuerentlastung war trotz der gedämpften Konjunkturaussichten vor allem Anliegen der FDP, aber auch der CSU. Im Jahr 2013 finden Bundestagswahlen statt.