Steuersenkungen - das Prestige-Objekt vor allem der FDP. Seit Monaten gibt es in der schwarz-gelben Koalition Zoff um das Thema. Finanzminister Schäuble denkt nun daran, die Deutschen um rund sechs Milliarden Euro zu entlasten. Er macht aber auch klar, wo die Grenzen sind.

Die Koalition will nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zu sechs Milliarden Euro für eine Steuerentlastung in die Hand nehmen. Damit soll die "kalte Progression" im Steuersystem gemildert werden - Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation größtenteils durch die Steuer wieder aufgefressen.

Schäuble kündigte an, diese Korrektur werde Bund, Länder und Gemeinden in der laufenden Wahlperiode insgesamt bis zu sechs Milliarden Euro kosten. "Ich werde diese Entscheidung treffen, um klar zu machen, dass sich der Staat nicht von einer Geldentwertung höhere Einnahmen verspricht." Gegen den Willen der Länder im Bundesrat kann die Koalition ihre Pläne aber nicht umsetzen.

Am Freitag wollen die Partei- und Fraktionschefs bei einem Spitzentreffen in Berlin über das umstrittene Steuerthema beraten. CSU-Chef Horst Seehofer verwies auf den gemeinsamen Beschluss der schwarz-gelben Koalitionsspitzen von diesem Sommer, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die "kalte Progression" zu mindern. "Jetzt kann man nicht einfach sagen: Das Papier gilt nicht mehr", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Die FDP wies Darstellungen zurück, die Partei habe sich längst von Steuersenkungen verabschiedet. "Für uns ist nach wie vor klar, wir wollen im Rahmen des Möglichen eine Entlastung für die arbeitende Mitte in Deutschland erzielen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er attackierte Pläne der Grünen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben und früher greifen lassen zu wollen: "Bei den Grünen beginnt der Sozialismus ab 80.000 Euro."

Auf Deutschland kommen bei der Rettung der europäischen Banken neue Milliardenlasten zu. Die Koalition muss darauf bei ihren Plänen für die zweite Regierungshalbzeit bis 2013 Rücksicht nehmen, um die Sanierung des Haushalts und die Schuldenbremse nicht zu gefährden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Wir brauchen einen Dreiklang. Wir müssen weiter konsolidieren, entlasten und investieren."

"Nicht durchsetzbar"

Als illusionär bezeichnete Schäuble die Forderung nach einer radikalen Steuervereinfachung. "Wirkliche Vereinfachungen gehen nicht ohne Steuerausfälle." Der Spielraum dafür sei aber äußerst begrenzt. Als sinnvoll bezeichnete er einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. "Der ist aber politisch derzeit noch nicht durchsetzbar", sagte Schäuble. Deswegen empfehle er, die Finger von Feinjustierungen zu lassen.

Sollten die Länder im Bundesrat schwarz-gelbe Vorschläge zur kalten Progression stoppen, wird in der FDP eine Änderung des Solidaritätszuschlags ("Soli") erwogen. Dieser könnte stärker gestaffelt werden, um kleine und mittlere Einkommen auf diesem Weg zu entlasten. Beim "Soli" - ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer - können die Länder nicht mitreden, weil er allein dem Bund zusteht.