Im Steuerstreit der Regierungsparteien stellt sich der CSU-Vorsitzende Seehofer gegen den Vorschlag des CDU-Politikers Barthle. Der möchte im oberen Bereich des Einkommenssteuertarifs eine Zwischenstufe einführen. Damit würden Besserverdienende stärker belastet.

Nach FDP-Chef Philipp Rösler hat sich auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen Vorschläge aus der CDU gestellt, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen durch eine stärke Belastung von Gutverdienern zu stemmen. "Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer dem "Spiegel". Es gehe darum, die Menschen zu entlasten.

Politik 28.07.11

FDP: Leistungsfeindlicher Vorschlag Barthle fordert neue Steuerstufe

Auch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoße auf Unverständnis, berichtete das Magazin. Schäuble lasse derzeit vor allem Modelle prüfen, in denen der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent bei einem Einkommen von 53.000 Euro erst bei höheren Bezügen greife. Damit wäre der Tarifverlauf abgeflacht, wodurch die meisten Berufstätigen entlastet würden.

Details zur Entlastung nach dem Sommerurlaub

Eine Sprecherin Schäubles wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Es gibt viele Vorschläge, entschieden wird in Herbst", sagte sie unter Verweis auf einen Kabinettsbeschluss, wonach Details der in Grundzügen bereits beschlossenen Entlastungen nach dem Sommer geklärt werden sollen.

Barthle hatte vorgeschlagen, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommensteuertarifs einzuführen. Der Reichen-Steuersatz von 45 Prozent greife schließlich erst ab einem Jahreseinkommen von gut 250.000 Euro, während der Spitzensteuersatz von 42 Prozent schon bei Einkommen ab rund 53.000 Euro fällig werde. "Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen", erläuterte der CDU-Politiker.