Das ist doch eine gute Nachricht: Nach der Bundespräsidentenwahl will die Regierung endlich wieder ihre Pflicht erfüllen. Dazu ruft zumindest CSU-Chef Seehofer auf. "Wir müssen aufhören, über Probleme nur zu diskutieren und endlich Entscheidungen treffen", so Seehofers Erkenntnis.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition aufgerufen, unmittelbar nach der wichtige Reformaufgaben anzupacken. "Ab Donnerstag früh muss die Regierung wieder ihre Pflicht erfüllen und ihre Arbeit machen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse".

Die anstehenden Reformaufgaben müssten "endlich erledigt werden".
Die Bundesregierung habe die "notwendigen Reformen viel zu spät angepackt und dann nicht optimal kommuniziert". "Wir müssen aufhören, über Probleme nur zu diskutieren und endlich Entscheidungen treffen," forderte Seehofer.

Seehofer bleibt bei Steuerrreform für Hoteliers

Politik 29.06.10

Finger weg von der Hotel-Steuer Merkel lehnt FDP-Vorstoß ab

Seehofer lehnte indes eine Abkehr vom für Hoteliers zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er sei "für Verlässlichkeit in der Politik", sagte der Ministerpräsident. "Viele Hotelbetreiber und Gastronomen haben jetzt investiert und würden die Welt nicht mehr verstehen, wenn die Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Branche jetzt wieder zurückgenommen würde", warnte Seehofer. Die Einführung des Steuerrabatts durch Union und FDP sei "eine sehr überlegte Entscheidung" gewesen. "Dazu stehe ich auch."

Der CSU-Chef bekräftigte allerdings, die Koalition wolle "die Struktur der Mehrwertsteuer insgesamt überprüfen und im September einen Fahrplan dafür erarbeiten". Da gebe es in vielen Bereichen "Ungereimtheiten". Bis dahin allerdings werde die CSU "mit eiserner Konsequenz keine Mehrwertsteuerdebatte führen". Daran sollten sich alle Koalitionspartner halten, forderte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die FDP. Deren Generalsekretär Christian Lindner hatte den Mehrwertsteuerrabatt für die Hoteliers, für den sich seine Partei zuvor eingesetzt hatte, überraschend in Frage gestellt. Dies hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

Kein Generationswechsel in Bayern

Seehofer wies zudem einen schnellen Generationswechsel an der Spitze des Freistaats Bayern weit von sich. Auf die Frage, wann er den Weg frei machen wolle für den 38-jährigen Karl-Theodor zu Guttenberg, antwortete Seehofer der "Passauer Neuen Presse": "Ich bitte Sie! Diese Frage stellt sich, soweit ich vorausschauen kann, nicht." Er stehe vor der Vollendung seines 61. Lebensjahres und fühle sich "putzmunter". Darüber hinaus verwies Seehofer darauf, dass es ihm gelungen sei, die CSU wieder zu stabilisieren. Bayern und die CSU seien gut aufgestellt. "Die CSU ist in der Politik der ruhende Pol."