Politik

CSU will ZDF "zensieren" Seehofer muss sich verteidigen

27507390.jpg

Was aus Bayern berichtet wird, entscheidet immer noch die CSU - denkt die CSU.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Opposition in Bayern spricht von "versuchter Zensur" und "mangelndem demokratischen Staatsverständnis". Nachdem ein Sprecher der CSU angeblich versucht hat, die Berichterstattung des ZDF zu beeinflussen, steht die gesamte Partei in der Kritik. Und damit muss sich jetzt auch CSU-Chef Seehofer rechtfertigen.

Der Parteisprecher der CSU versucht die Berichterstattung des ZDF zu beeinflussen und löst heftige Kritik aus. Nun muss sich auch Parteichef Horst Seehofer etlichen Fragen zu dem Vorfall stellen. Die SPD-Landtagsfraktion hat angekündigt, den Fall im Landtag zum Thema zu machen.

27602905.jpg

Das sollte die Welt nicht sehen: Seehofer-Herausforderer Ude auf dem SPD-Landesparteitag in München.

(Foto: picture alliance / dpa)

Laut "Süddeutscher Zeitung", die sich auf übereinstimmende Schilderungen aus dem ZDF berief, soll CSU-Sprecher Hans Michael Strepp am Sonntag in der Redaktion der Nachrichtensendung "heute" angerufen und gesagt haben, das ZDF möge in den 19. 00-Uhr-Nachrichten nicht über den SPD-Landesparteitag berichten. Auf dem Parteitag wählten die bayerischen Sozialdemokraten den Münchener Oberbürgermeister Christian Ude mit großer Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013. Am selben Wochenende hielt die CSU ihren Parteitag. Strepp soll angeblich gesagt haben, berichte "heute" dennoch, werde das "Diskussionen nach sich ziehen".

Der Sprecher bestritt allerdings, Druck auf das ZDF ausgeübt zu haben. An die "Süddeutsche Zeitung" schrieb er in einer E-Mail, die Darstellung des Telefonats entspreche "nicht den Tatsachen, und ich widerspreche ihr entschieden".

Seehofer rechtfertigt sich im Bayerischen Rundfunk

Bis die ersten Anfragen bei Parteichef Seehofer eingingen, verging nicht viel Zeit. Der Christsoziale  will von dem Vorfall zuvor nichts gewusst haben. Er sagte am Rande der Münchner Medientage dem Bayerischen Rundfunk, sein Sprecher habe auch ihm mitgeteilt, dass die Vorwürfe unzutreffend seien. Solch eine versuchte Einflussnahme wäre "auch vollkommen inakzeptabel."

Natürlich weiß Seehofer, dass solch ein Einflussversuch durch seinen Sprecher geeignet wäre, seine eigene Glaubwürdigkeit zu torpedieren. Aus Bayern ist ein abschreckendes Beispiel bekannt: Als Ende 2006 Berichte auftauchten, der damalige Bürochef von Ministerpräsident Edmund Stoiber von der CSU habe das Privatleben der Fürther Landrätin Gabriele Pauli bespitzeln lassen, trug dies maßgeblich zu Stoibers Vertrauensverlust in den eigenen Reihen bei.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey bestätigte im Gespräch mit "Focus online" zunächst lediglich einen Anruf des CSU-Sprechers in der Redaktion. "Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der 'heute'-Redaktion angerufen hat", erklärte Frey. Als Chefredakteur sei er jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die 'heute'-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen." Am Abend fügte Frey hinzu: Der Anruf sei "eindeutig gewesen". Er habe die Berichterstattung des ZDF über den Landesparteitag infrage gestellt.

Wie die "Tagesschau" berichtete, schickte der CSU-Sprecher überdies der ARD-Redaktion eine SMS, in der er sich erkundigte, ob der Sender über den SPD-Parteitag berichten wolle.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, auf Antrag seiner Fraktion werde der bayerische Landtag am Donnerstag im Plenum "über die Beweg- und Hintergründe der CSU-Einflussnahme" beraten. "Der versuchte Machtmissbrauch der CSU ist mit dem drohenden Machtverlust der CSU 2013 zu erklären. Die Nerven liegen blank", erklärte Rinderspacher. Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold erklärte: "Was die 'Süddeutsche Zeitung' schildert, ist versuchte Zensur. Die SPD besteht darauf, dass CSU und ZDF diesen Vorgang lückenlos aufklären."

CSU steht in Umfragen derzeit gut da

Grünen-Landeschef Dieter Janecek warf der CSU ein "erbärmliches Verständnis von Pressefreiheit" vor. "Wer freie Meinungsäußerung unterbinden will und den Respekt vor Andersdenkenden vermissen lässt, hat kein demokratisches Staatsverständnis."

In Bayern wird in etwa einem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Nach den aktuellen Umfragen kann die CSU auf eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit der Sitze hoffen - die Christsozialen liegen bei 48 Prozent, während das von Ude geplante Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen auf 38 oder 39 Prozent kommt.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.