Politik

SPD bietet Gespräche an Seehofer prüft Veto gegen Rente

CSU-Chef Seehofer macht nach der Integration das nächste Fass auf: Die Rente mit 67. Sollte die Wirtschaft nicht mehr ältere Menschen einstellen, werde er sein Veto gegen die Reform einlegen. Die SPD bietet Gespräche an, Die Linke reagiert mit drastischen Worten.

Horst Seehofer, aufmüpfig.

Horst Seehofer, aufmüpfig.

(Foto: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer hat ein Veto gegen die Rente mit 67 angedroht, falls die deutsche Wirtschaft die Beschäftigungschancen für Ältere nicht verbessert. Wenn die Unternehmen nicht endlich begännen, Arbeitnehmer über 50 zu beschäftigen, werde er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit infrage stellen, kündigte der bayerische Ministerpräsident an. Es könne nicht sein, dass die Neuregelung einer Rentenkürzung gleichkomme, weil es für viele Betroffene keine Arbeit gebe.

SPD und Gewerkschaften begrüßten die Äußerung, die Arbeitgeber übten scharfe Kritik, die Linke wies Seehofers Drohung als unglaubwürdig zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel bot der schwarz-gelben Koalition umgehend Gespräche an. Er hoffe, dass Seehofer "diesmal nicht nur wieder die Backen aufbläst, sondern auch pfeift", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte, die Rente mit 67 sei kein Feld für Populisten, eine längere Lebensarbeitszeit aber tatsächlich nicht vertretbar.

Linke: "Volksverarschung"

Scharfe Kritik kam hingegen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. An der Rente mit 67 führe kein Weg vorbei, nur so bleibe die Rentenversicherung finanzierbar, sagte er dem "Münchner Merkur". Die Linke sprach von "Volksverarschung". Sie wies in Berlin darauf hin, dass die CSU die Rente mit 67 nicht nur mitgetragen, sondern auch verteidigt habe.

Bereits vor einigen Monaten wurde intensiv darüber diskutiert, ob das Anheben des Eintrittsalters überhaupt ökonomisch sinnvoll ist. Damals legte die Bundesregierung Zahlen vor, nach denen der tatsächliche Anteil älterer Arbeitnehmer in Deutschland stetig steigt. Die EU-Kommission hält mittelfristig gar ein Eintrittsalter von 70 Jahren für nötig, um das Rentenniveau zu sichern.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa

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