Die Linke sieht sich durch neue Zahlen zur Beschäftigungssituation Älterer in ihrer Forderung nach Ausstieg aus der Rente mit 67 bestätigt. Schon jetzt könne nur eine Minderheit bis zum gesetzlichen Rentenbeginn arbeiten. Die Regierung allerdings verweist auf den steigenden Anteil älterer Arbeitnehmer.

Die Linkspartei hat ihre Forderung nach einer Rücknahme der Rente mit 67 durch Zahlen von der Bundesregierung untermauert. Parteichef Klaus Ernst legte in Berlin die Antwort des Kabinetts auf 234 Fragen seiner Fraktion zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters vor, die erstmals ab dem Jahr 2012 greift. "Die Voraussetzungen für die Rente mit 67 stimmen heute nicht, und sie werden auch in Zukunft nicht stimmen", sagte Ernst. Bereits derzeit könne nach den Regierungszahlen nur eine Minderheit bis zum gesetzlichen Rentenbeginn arbeiten. Nur jeder zehnte 64-Jährige sei 2008 sozialabgabenpflichtig beschäftigt gewesen.

Der Arbeitsmarkt für Ältere sei katastrophal, sagte Ernst. Jeder fünfte Neurentner (22 Prozent) komme jetzt schon direkt aus der Arbeitslosigkeit. Eine stetig wachsende Zahl erhalte nur eine Rente mit Abschlägen, weil sie die Altersrente vor dem 65. Geburtstag bezieht. 2008 war dies fast jeder Zweite (46,6 Prozent) der 710.000 Neurentner. Acht Jahre zuvor war es nur jeder Siebte (14,6 Prozent). Für jeden Monat vorgezogenen Rentenbeginns wird die Rente um 0,3 Prozent gekürzt.

Ernst: Ökonomischer Unfug

Die Rente mit 67 sei auch ökonomisch Unfug, sagte Ernst. Aus der Antwort der Regierung gehe hervor, dass bei Beibehaltung der Rente mit 65 der Beitragssatz zur Rentenversicherung nur 0,5 Prozentpunkte höher wäre. Das seien für einen Arbeitnehmer mit 2000 Euro brutto im Monat fünf Euro. "Wegen fünf Euro soll er zwei Jahre länger schaffen", sagte Ernst.

Die Rente mit 67 war 2006 von der Großen Koalition beschlossen worden. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass nur so der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2020 unter 20 Prozent gehalten werden könne. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters beginnt ab dem Jahr 2012 für die Jahrgänge ab 1947. Bis zum Jahr 2023 wird das Rentenalter jährlich um einen Monat auf dann 66 Jahre angehoben, bis 2029 in Zwei-Monats-Schritten auf 67 Jahre.

Im Gesetz ist allerdings eine Überprüfungsklausel verankert, wonach die Bundesregierung dem Bundestag alle vier Jahre berichten muss, ob die Voraussetzungen für die Anhebung der Regelaltersgrenze erfüllt sind. Diesen Bericht muss die Regierung erstmals diesen Herbst vorlegen. Allerdings sind dort keine Kriterien für die Bewertung festgelegt. Darin heißt es lediglich, die Anhebung der Altersgrenze "setzt eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus".

Mehr ältere Arbeitnehmer

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion lässt die Regierung aber keinen Zweifel daran, dass sie an der Rente mit 67 festhalten will, da der Anteil der älteren Arbeitnehmer unter den Berufstätigen zunimmt. "Die Beschäftigungsquote der Älteren hat sich in den vergangenen Jahren erheblich erhöht", heißt es. Die Regierung verweist darauf, dass 2005 noch 45,4 Prozent aller 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig waren. Bis 2008 sei dieser Anteil auf 53,6 Prozent gestiegen, im letzten Quartal 2009 habe sie 57,1 Prozent betragen. Damit übertreffe Deutschland das von einem EU-Gipfel im Jahr 2000 festgelegte Ziel von 50 Prozent im Jahr 2010.

"Die Rente mit 67 muss weg", forderte Ernst dennoch. "Sie fördert die Armut und den sozialen Abstieg im Alter." Gemeinsam mit Sozialverbänden und den Gewerkschaften werde die Linke die Bundesregierung zwingen, die Überprüfungsklausel zu beachten und als Konsequenz die Rente mit 67 zurückzunehmen.