Politik

"Stabilität" wird Schlagwort in Kreuth Seehofer schwört die CSU ein

Auch wenn der niedergehende Schnee in Kreuth nicht so recht weiß, ob er doch lieber Regen  sein soll, wirkt CSU-Chef Seehofer vollkommen von sich überzeugt.

Auch wenn der niedergehende Schnee in Kreuth nicht so recht weiß, ob er doch lieber Regen sein soll, wirkt CSU-Chef Seehofer vollkommen von sich überzeugt.

(Foto: dapd)

"Wir haben Rückenwind", jubelt CSU-Seehofer den Delegierten bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth zu und verspricht, ohne die CSU werde es in Bayern nicht gehen. Dabei liegt die CSU in einer aktuellen Umfrage gerade mal einen Prozentpunkt vor der Opposition. Weil Seehofer für die Wahl 2013 "alles an Kräften bündeln" will, setzt er sich für eine Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg in die Politik ein.

Landesgruppenchefin Hasselfeldt darf die Klausur eröffnen.

Landesgruppenchefin Hasselfeldt darf die Klausur eröffnen.

(Foto: dapd)

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihre traditionelle Klausurtagung in Wildbad Kreuth begonnen. Zum Auftakt der dreitägigen Klausur steht der politische Bericht von Parteichef Horst Seehofer im Mittelpunkt. Der bayerische Ministerpräsident hatte zuletzt die Rente mit 67 in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte quer durch die Parteien ausgelöst.

Ein Thema auf der Klausurtagung dürfte auch die Diskussion über eine mögliche Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik sein. Seehofer sagte: "Meine und unsere Position ist, dass wir zu gegebener Zeit Karl-Theodor wieder in einer aktivenRolle der CSU sehen möchten. Den Zeitpunkt bestimmt er selbst." Er betonte: "Wir wollen, dass er sich einreiht in unser Team, das sehr, sehr schlagkräftig ist." Sein Trachten als Parteichef richte sich darauf, für die Wahlen 2013 "alles, was wir aufzubieten haben, zu optimieren".

"Stabilität" wird zum Schlagwort

Obgleich Seehofer Parteifreunde und Koalitionspartner mit seinen Äußerungen zur Rente mit 67 auf den Plan rief, verkaufte er sich auf der Klausur als "den Ruhepol dieser unruhigen Koalition"."Wir sind ein Stabilitätsfaktor in der Berliner Koalition", sagt Seehofer bei seiner Ankunft in Wildbad Kreuth.

Verkehrsminister Ramsauer und Bundesverbraucherministerin Aigner verbreiten beste Laune.

Verkehrsminister Ramsauer und Bundesverbraucherministerin Aigner verbreiten beste Laune.

(Foto: dapd)

Stabilität ist das Signal,das die CSU zu Beginn des Jahres 2012 aus Kreuth entsenden will. Das macht nicht nur Seehofer deutlich, sondern auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt oder Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. "Wir werden auch darauf hinweisen, wie gut es unserem Land geht", sagt Aigner zur Strategie der Christsozialen im Jahr vor der nächsten Landtagswahl im Freistaat.

Opposition und CSU auf Augenhöhe

Seehofer spürt angesichts einer neuen Meinungsumfrage, die seine Partei in Bayern bei 44 Prozent sieht, deutlichen Rückenwind für die Christsozialen. "Wir sind gut unterwegs. Wir haben ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung", sagte Seehofer. Auf die früher selbstverständliche 50-Prozent-Marke für die CSU geht er indes nicht ein und sagte stattdessen. "Man kann feststellen, dass gegen die CSU in Bayern nicht regiert werden kann." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt findet seine Partei sogar "bärenstark".

Dabei gibt es in Bayern inzwischen eine ernstzunehmende Alternative zu einer CSU-geführten Regierung. Ein von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) geführtes mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern liegt in den neuen Umfragen zusammen bei 43 Prozent und damit auf Augenhöhe mit der CSU. Der CSU-Euroskeptiker Peter Gauweiler warnt angesichts dieser Konstellation bereits vor einer regelrechten Entscheidungsschlacht beim kommenden Landtagswahlkampf. "Es ist ein Kampf alle gegen uns", prophezeite Gauweiler. Aigner sagte lediglich: "Abwarten, wir haben noch zwei Jahre."

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP

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