Politik

CSU-Chef kassiert Maut-Daten-Idee Seehofer stellt Friedrich schon wieder bloß

Horst Seehofe ist von Hans-Peter Friedrich offenbar zunehmend genervt.

Horst Seehofe ist von Hans-Peter Friedrich offenbar zunehmend genervt.

(Foto: REUTERS)

Der Innenminister kann es seinem Parteichef derzeit nicht recht machen. Mit dem Vorschlag, die Daten, die mit der LKW-Maut erhoben werden, der Polizei zur Verfügung zu stellen, erntet Friedrich breites Unverständnis. Auch bei Seehofer, der die Gelegenheit nutzt, seinen Parteifreund ein weiteres Mal öffentlich auflaufen zu lassen.

Die Idee, die Daten der LKW-Maut zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich eine doppelte Niederlage eingebracht. Der CSU-Mann scheiterte damit nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, sondern erntet dafür in der bayerischen Heimat einen Rüffel vom Chef höchstpersönlich.

Schon wenige Stunden, nachdem der Vorschlag im Umlauf war, musste Friedrich kleinlaut zurückrudern. Die Forderung würde "so nicht umgesetzt". Sie habe in einem Unionspapier zur Sicherheitspolitik gestanden, das mit in die Koalitionsverhandlungen einfließen sollte, sei dort aber bereits gestrichen worden. Weder in der Union noch bei der SPD ist das Ansinnen mehrheitsfähig.

Dass Friedrich so radikal seine eigene Idee wieder zurücknahm, lag wohl vor allem von dem Entsetzen, das sie in München ausgelöst hat. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer schickte die Leiterin der Staatskanzlei, Christine Haderthauer, vor: "Das widerspricht komplett unserer Auffassung", sagte sie. Und antwortete auf die Frage, ob Seehofer sauer sei, mit einem knappen und unmissverständlichen "Ja".

Friedrich bringt PKW-Maut in Gefahr

Für Seehofer ist der Vorstoß in doppelter Hinsicht ärgerlich. Markige Forderungen, die als Pfund in den Koalitionsgesprächen eingesetzt werden können, erhebt er gerne selbst. Wenn es neben denen des CSU-Verhandlungsführers weitere Provokationen gibt, schwächt das seine Position. Und: Die Nutzung der LKW-Mautdaten diskreditiert eines der Herzensthemen Seehofers - die PKW-Maut. Denn kritische Fragen nach der Nutzung möglicher PKW-Daten könnten die fast schon beschlossene Maut wieder ins Wanken bringen.

Haderthauer beeilte sich deswegen auch, klarzustellen, dass Friedrich in dieser Frage zurückgepfiffen worden ist. Und im Zusammenhang mit der PKW-Maut gehe es um einen "verantwortungsbewussten Umgang mit Daten".

Die neuerliche Zurechtweisung Friedrichs ist nicht der erste Fall in der letzten Zeit, in dem der Innenminister von seinem Parteichef zurechtgewiesen worden ist. Während der Sondierungsgespräche mit den Grünen kassierte Seehofer nach einem Redebeitrag Friedrichs dessen Position zur doppelten Staatsbürgerschaft - und sorgte im Anschluss dafür, dass die Episode öffentlich wurde.

Quelle: ntv.de, jog

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen