Am 6. November will sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf ein Steuersenkungsmodell einigen. Jetzt geht CSU-Chef Seehofer in Vorlage: Er schlägt eine Entlastung über den Solidaritätszuschlag vor.

Im Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition legt CSU-Chef Horst Seehofer nun ein eigenes Steuersenkungsmodell vor. Weil er eine Einkommensteuerreform wegen des Widerstands der Länder im Bundesrat nach wie vor nicht für umsetzbar hält, will er eine Entlastung der Bürger über den Solidaritätszuschlag erreichen. Grundzüge seines Modells skizzierte der bayerische Ministerpräsident in einer internen Sitzung der CSU-Fraktion in München.

Seehofers Überlegungen laufen darauf hinaus, dass beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von bis zu etwa 50.000 Euro pauschal um rund 400 Euro jährlich entlastet wird. Um dies zu erreichen, soll es einen Freibetrag beim Soli von 200 Euro geben. Hinzukommen soll eine sogenannte Kinderkomponente von etwa 100 Euro pro Kind. Seehofer strebe auf diesem Weg eine Entlastung der Bürger um insgesamt vier Milliarden Euro an, hieß es in der CSU. Das Modell sei aber noch nicht zu Ende durchgerechnet, wurde betont. Zudem wird ein Nachteil gesehen: Bezieher eines Jahreseinkommens von bis zu etwa 15.000 Euro profitieren nicht - diese zahlen keinen Soli.

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Seehofer machte in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass er eine Entlastung der Bürger über die Einkommensteuer für die bessere Variante halte. Das hatten vergangene Woche auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen. Weil sie damit aber ohne Zustimmung der CSU vorgeprescht waren, hatte Seehofer massiv interveniert - es kam zum Koalitionskrach. In der Sache legte Seehofer Widerspruch ein, weil er das Modell nicht für umsetzbar hält. Denn einer Einkommensteuerreform müsste auch der Bundesrat zustimmen. Dort gibt es aber auch von CDU- Ministerpräsidenten.

Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Freitagabend konnten sich Union und FDP nicht auf ein gemeinsames Steuersenkungsmodell einigen. "Mit mir wird es nur eine Steuerreform geben, die am Ende auch im Gesetzblatt stehen kann", sagte Seehofer bei dem Spitzentreffen. Nun soll bei einem Treffen am 6. November erneut über Steuersenkungen verhandelt werden – und zwar auch mit den CDU-Ministerpräsidenten.

Die Einnahmen durch den Soli für 2011 werden auf rund 12,2 Milliarden Euro geschätzt. Das Volumen für eine mögliche Absenkung wurde in der Koalition bereits auf drei bis vier Milliarden Euro taxiert. Schäuble lässt laut Koalition ebenfalls ein entsprechendes Modell durchrechnen.