Politik

Krach um "Wachstumsbeschleunigung" Seehofer warnt vor Wortbruch

Trotz wachsenden Widerstands aus den Ländern hält der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter am "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Koalition fest. Fraglich ist, ob die Beschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat finden werden. Offenbar mit Blick auf die CDU-Ministerpräsidenten warnt Seehofer die Union vor einem Wortbruch.

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Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist vor allem Seehofers Projekt. Mit ihm will er verlorene Wähler zur CSU zurückholen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Wir haben die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfen jetzt nach der Wahl unser Wort nicht brechen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sei "so beschlossen und wird auch so kommen. Alle in der Union haben dem zugestimmt."

Bei einem Treffen von Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel war es am vergangenen Donnerstag zu heftigem Streit gekommen. Laut "BamS" verließ Seehofer das Treffen aus Ärger über die Attacken seiner CDU-Kollegen gegen Merkel bereits nach einer Stunde.

Einer der lautesten Merkel-Kritiker war Berichten zufolge offenbar der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, Carstensen habe in der Runde bei Merkel eindringlich die Finanzlage seines Landes geschildert und dafür Verständnis bei vielen anderen Ministerpräsidenten erhalten. Wenn ihm zugemutet werde, dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz einfach zuzustimmen, "dann schmeiß' ich halt hin und mach was anderes", habe Carstensen nach Berichten mehrerer Teilnehmer gesagt. Schleswig-Holstein fürchtet wegen der schwarz-gelben Pläne Steuerausfälle von 70 Millionen Euro.

"Ihr habt sie doch nicht alle"

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Die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Merkel hatte sich im Wahlkampf von CSU und FDP zu den Steuersenkungen drängen lassen - dabei jedoch die Länder vergessen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ein Sprecher Carstensens relativierte die Äußerungen später. Er sagte der Zeitung, sie seien nicht als Rücktrittsdrohung gemeint gewesen. Nach einem Bericht des "Focus" sprachen Teilnehmer der Runde von einer "vergifteten Atmosphäre" und massiver Kritik an der Kanzlerin.

Der "Focus" schreibt unter Berufung auf Teilnehmer, bei dem Treffen sei es zu "diversen Eklats" gekommen. Carstensen habe bei der Diskussion über die Steuerpläne der Regierung durch den Raum gebrüllt: "Ihr habt sie doch nicht alle." Die Bundesregierung könne nicht mit den Stimmen seines Landes im Bundesrat rechnen. Unterstützung habe er vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller bekommen. Der habe den emotionalen Ausbruch Carstensens mit den Worten kommentiert: Für das Saarland gelte das erst recht, und zwar "hoch drei".

Showdown am 18. Dezember

Falls das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein den geplanten Steuersenkungen nicht zustimmt, hätten Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz. Die Beratungen des Steuerpakets sollen eigentlich am 18. Dezember abgeschlossen werden, dem letzten Tag der Weltklimakonferenz in Kopenhagen. In der Merkel-Runde wurde nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen mit den Ländern in einem Vermittlungsverfahren bis in den Januar hinziehen werden. Dann könnte das Gesetz nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Zuletzt hatte auch Sachsen mit einer Ablehnung der Steuerpläne gedroht. Auch Baden-Württemberg meldete Bedenken an.

Ein Nein dürfte auch von der schwarz-roten Koalition aus Thüringen kommen. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte im ZDF, die Steuerausfälle für ihr Land infolge des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" seien für ihr Land nicht verkraftbar. "Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können", sagte Lieberknecht.

Die Bundesregierung zeigt sich dennoch in keinster Weise kompromissbereit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Entlastungen ursprünglich selbst kritisiert hatte, erteilte Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Länder eine scharfe Absage. Den Koalitionsvertrag habe die CDU als Ganzes beschlossen, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Das binde die Partei insgesamt, auch in Schleswig-Holstein.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP