Politik

CSU verweigert Traumergebnis Seehofers Taktik geht nicht auf

Eineinhalb Stunden lang schwört Horst Seehofer die CSU auf seine Linie ein. Er schmeichelt allen, vollzieht einen Rechtsruck und vergibt Markus Söder. Trotzdem geht es schief. Stecken die Franken dahinter? Oder war Seehofer doch zu gemein zu Merkel?

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will mit seinen Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik weiter in die "CDU hineinwirken". Das sagte er bei seiner 90 Minuten langen Rede beim Parteitag in München. Immer wieder brandete Applaus auf, wenn Seehofer auf die Punkte aus dem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik einging. Der war bereits am Vortag mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Der große Unterschied zur Schwesterpartei CDU ist die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für einreisende Flüchtlinge.

Daran hielt Seehofer in seiner Rede fest. Die Flüchtlingskrise sei nur zu bewältigen, "wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen", sagte der CSU-Chef. "Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein." Er verknüpfte seine Forderung mit dem angeblich großen Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und stellte damit geschickt einen Zusammenhang her zu den Terroranschlägen der vergangenen Woche. "Wir müssen die Dinge in die Hand nehmen und nicht nur geschehen lassen." Dazu gehöre auch, dass der Staat seinen Bürgern geben müsse, "was die Terroristen ihnen nehmen wollen: die Sicherheit", sagte Seehofer.

Solange der Schengenraum nicht sicher sei, weil an den EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werde, müssten eben die Binnengrenzen geschützt werden. Seehofer ging noch weiter und forderte, es brauche "in Bayern und in Deutschland wieder eine positive Einstellung zu Nachrichtendiensten, und dass nicht bei jeder Diskussion die Belange des Datenschutzes über die Sicherheit gestellt werden".

Positionierung zur AfD

Der CSU-Vorsitzende machte aus seiner Rede daneben eine ausgiebige Huldigung für die CSU und Bayern und lobte sogar das monatliche Parteiorgan "Bayernkurier". Geradezu demütig gab er sich, als er um seine Wiederwahl bat. Er sei am Anfang seines achten Jahres als Parteivorsitzender, "wenn Sie mich wählen". Er wurde nicht müde zu betonen, dass die CSU die "Partei der kleinen Leute" sei und rechtfertigte geradezu, dass man auch immer wieder auf der Humanität im Umgang mit Flüchtlingen poche: "Auch die vielen ehrenamtlichen Freiwilligen müssen sich in unserer Positionierung wiederfinden", sagte er. Ein eher schräges Lob formulierte er dann noch für die Union als Regierungsfraktion in Berlin: "Stellen Sie sich mal vor, es wären nicht CDU/CSU an der Regierung, sondern die Linke. Diese Horrorvorstellung möchte ich mir nicht machen."

Seehofer ging auch ausführlich auf die wachsende Konkurrenz für die CSU in Bayern durch die AfD ein. "Das Potential für die AfD in Bayern ist dreimal so hoch, als es sich in den Umfragen ausdrückt", rechnete er vor und hielt es für ein Verdienst der CSU, dass dieses Potential bisher nicht ausgeschöpft wurde. Offensiv warb er um die Gunst der politischen Rechten: "Wir sind die Partei der bürgerlichen Mitte und des demokratischen Spektrums rechts." Gegen Rechtsradikalismus helfe nur die Tat. Seehofer bezeichnete die AfD allerdings auch als Teil einer Bewegung, "wo sich Menschen wiederfinden, die nur den Kitt haben, dass sie gegen etwas sind. Wenn der Kitt, der sie eint, nämlich die Antihaltung, nicht mehr hält, zerfallen sie."

Klatsche bei der Wahl

Das alles half bei der unmittelbar danach abgehaltenen Wahl aber offenbar nichts. Zwar belohnten die Delegierten Seehofers Rede mit stehendem Applaus; viele twitterten, es sei eine "sehr starke Rede" gewesen. Doch mit 87,2 Prozent erreichte der 66-Jährige 8,1 Prozentpunkte weniger als bei seiner Wahl vor zwei Jahren – damals waren es 95,3 Prozent.

Ob die Klatsche damit zu tun hat, dass das Lager der Franken-CSU Seehofer die Gefolgschaft verweigerte, ist unklar. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, beteuerte Söder unmittelbar nach Verkündung des Ergebnisses, er sei dafür nicht verantwortlich, habe zu Geschlossenheit aufgerufen. Mit Söder hatte sich Seehofer Anfang der Woche einen über Zeitungen ausgetragenen Streit geliefert. Söder hatte nach den Anschlägen von Paris getwittert, diese änderten alles. Nun stellte Seehofer den Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorismus selbst her, wenngleich etwas weniger offensichtlich.

Doch auch der Auftritt am Freitagabend, als Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Gastrede noch auf dem Podium 15 Minuten lang über die Vorstellungen der CSU "in der Zuwanderungsfrage" belehrte, gefiel in der CSU nicht allen. Manche hielten das Verhalten Seehofers bestenfalls für unglücklich. Der Gastauftritt Angela Merkels war nicht nur wegen ihrer uninspirierten Rede zu einem Desaster geraten.

Die Meinungsverschiedenheit mit Söder spielte Seehofer in seiner Rede herunter. Verärgert hatte ihn hauptsächlich, dass Söder mit seiner Äußerung vorgeprescht war und dies nicht abgesprochen hatte – eine Majestätsbeleidigung. Nun lobte Seehofer den bayerischen Finanzminister über den grünen Klee. Wie das ginge, dass Milliarden für Integration und Flüchtlinge ausgegeben würden und keiner merke es? "Das ist das Ergebnis unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik. An der Spitze solcher Politik muss immer ein Finanzminister stehen, der mit aller Härte dafür kämpft." Grinsend fügte Seehofer hinzu: "Wir haben noch eine beachtliche Rücklage." Dann ging er in typisch seehoferscher Art auch noch auf den Streit ein: "Ich mache Fehler, Markus Söder auch. Ich gebe sie zu, Markus Söder - neuerdings. Und dann muss es auch wieder gut sein."

Quelle: n-tv.de

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