Tumult gegen Sparpaket Senatoren in Rom meutern
14.12.2011, 11:52 UhrEindringlich wirbt Regierungschef Monti für sein milliardenschweres Programm zum Kampf gegen die Schuldenkrise. Es sei eine "Intervention, um Italien zu retten", sagt Monti. Doch die Senatoren sehen nur ein "Dekret zur Tötung Italiens".
Nach heftigen und lautstarken Protesten der Lega Nord musste am Mittwoch eine Senatssitzung zum Spar- und Reformpaket von Mario Monti vorübergehend unterbrochen werden. Die Senatoren der populistischen Nordpartei störten den neuen Regierungschef bei einer Rede über die letzten Änderungen des Sparpakets so sehr, dass er nicht mehr weiterreden konnte. Viele hätten Protestplakate hochgehalten mit Parolen wie "Hände weg von den Renten" und "Schluss mit Steuern", berichteten italienische Medien.
Der 68-jährige frühere EU-Kommissar Monti hat mit seinem Technokratenkabinett ein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Kürzungen wie Reformen - darunter eine einschneidende Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer. Eine Änderung im Rentensystem wird von der Lega seit jeher strikt abgelehnt.
Lega Nord mauert
Die Partei, die sich vor allem für eine größere Unabhängigkeit von Rom und vom armen Süden Italiens einsetzt, war bis vor kurzem an der Regierung als Koalitionspartner des umstrittenen Silvio Berlusconi. Die Partei lehnt nicht nur Montis Übergangsregierung, sondern auch seine Reformen ab. Das "Dekret zur Rettung Italiens" des neuen Regierungschef sei ein "Dekret zur Tötung Italiens", erklärten Lega-Parlamentarier. Am Tag der Verabschiedung des Sparpakets durch Monti und sein Kabinett drohte die populistische Nordpartei erneut mit einer Abspaltung vom Süden des Landes.
Das Abgeordnetenhaus begann unterdessen mit den abschließenden Beratungen über die Sparmaßnahmen, die Monti bis Weihnachten durch beide Parlamentskammern bringen will. Eine definitive Verabschiedung in der Kammer war laut Medienberichten bis Ende der laufenden Woche geplant. Der Senat könnte am 22. Dezember folgen, hieß es.
Quelle: ntv.de, dpa