Im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats droht Pompeo eine peinliche Niederlage: Auch ein republikanischer Senator will dem designierten Außenminister die Zustimmung verweigern. Dann greift Präsident Trump ein und redet dem Abtrünnigen ins Gewissen.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat mit knapper Mehrheit für die Ernennung von CIA-Chef Mike Pompeo zum neuen Außenminister gestimmt. Alle elf Republikaner gaben dem Kandidaten von Präsident Donald Trump ihre Stimme, neun Demokraten stimmten gegen ihn. Ein Demokrat nahm nicht an der Abstimmung teil. Die Nominierung könnte in den kommenden Tagen auch vom Senat bestätigt werden, so dass Pompeo bereits am Freitag in seiner neuen Funktion an einem hochrangigen Nato-Treffen teilnehmen könnte.

Die Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss war mit Spannung erwartet worden, weil sich zunächst erheblicher Widerstand gegen Pompeo abgezeichnet hatte. So wollte auch der republikanische Senator von Kentucky, Rand Paul, gegen den amtierenden CIA-Chef stimmen. Erst eine Intervention von Trump in letzter Minute brachte ihn dazu, seine Meinung zu ändern. "Präsident Trump ist überzeugt, dass der Irak-Krieg ein Fehler war, dass Umstürze die Region destabilisiert haben und dass wir den Einsatz in Afghanistan beenden müssen", schrieb Paul auf Twitter. "Nach der Zusage, dass CIA-Direktor Pompeo mit Präsident Trump übereinstimmt, habe ich entschieden, seine Nominierung für das Amt des US-Außenministers zu unterstützen."

Eine Niederlage im Auswärtigen Ausschuss hätte zwar keinen bindenden Charakter für das Senatsplenum gehabt, es wäre aber eine peinliche politische Niederlage für Pompeo und Trump gewesen. Allerdings dürfte auch die Abstimmung im Senatsplenum knapp ausfallen: Die Republikaner verfügen dort nur über 51 der 100 Sitze. Außerdem nimmt der republikanische Senator von Arizona, John McCain, derzeit wegen seiner Krebserkrankung nicht an den Sitzungen im Senatsplenum teil. Mehrere Demokraten haben allerdings bereits ihre Zustimmung für Pompeo signalisiert.

Pompeo, der Hardliner

Trump hatte Pompeo als neuen Außenminister nominiert, nachdem er am 13. März Amtsinhaber Rex Tillerson entlassen hatte. Der Republikaner ist ein Vertrauter des Präsidenten. Bei Pompeos Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss hatten mehrere Senatoren angezweifelt, ob er bereit sei, sich im Zweifelsfall gegen den Präsidenten zu stellen.

Pompeo gilt als Vertreter einer harten Linie im Atomstreit mit dem Iran. Er war jüngst zu einem geheimen Treffen mit Machthaber Kim Jong Un nach Nordkorea gereist, um das geplante Gipfeltreffen von Trump mit Kim vorzubereiten.