Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollten nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, deutlich gesenkt werden. Es gebe Spielraum für eine weitere Senkung über die bereits beschlossene Verringerung auf 3,9 Prozent hinaus, sagte Weise der "Welt am Sonntag". Dies würde sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Bei einer Senkung um einen Prozentpunkt könnten 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Der "Auftrag der Bundesagentur ist es jedenfalls nicht, mit Zwangsbeiträgen Überschüsse zu erzielen", sagte Weise. Die Behörde rechnet angesichts der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt bis 2011 mit einem Überschuss von mehr als 26 Milliarden Euro.

Streit um Verwendung

Um die Überschüsse ist ein heftiger Streit in der Koalition, aber auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Verwaltungsrat der BA entbrannt. Die Arbeitgeber fordern eine Senkung auf 3,2 Prozent. Dafür ist auch der Arbeitnehmerflügel in der Union. SPD und Gewerkschaften lehnen eine weitere Entlastung der Beitragszahler dagegen bislang ab.

BA schichtet um

Unterdessen wurde bekannt, dass die BA wegen der günstigen Entwicklung tausende Stellen umschichtet. Die Zahl der Planstellen für das beitragsfinanzierte so genannte Arbeitslosengeld I solle bis zum Jahr 2012 von heute gut 44.500 auf knapp 41.000 sinken, berichtete "Der Spiegel". Die Stellen sollen aber laut der Bundesagentur nicht gestrichen, sondern bei der Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II eingesetzt werden.