Brandenburgs rot-rote Regierung ist durch weitere Stasi-Verstrickungen eines Linken-Landtagsabgeordneten noch stärker unter Druck geraten. "Das Maß ist voll, das Bündnis muss beendet werden", erklärte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in Potsdam. Die Berliner Birthler-Behörde hatte zuvor Akten herausgegeben, wonach der Linke-Abgeordnete Michael-Egidius Luthardt Ende der 1970er Jahre als Soldat im Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" gedient hat. Nach Angaben der Linksfraktion hat Luthardt aber nach dem diesem Dienst eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) abgelehnt.

"Wenn er dort tatsächlich nach dem dreijährigen Dienst in dem Wachregiment nicht weitergemacht hat, hat er sich aus unserer Sicht auch politisch, moralisch nichts vorwerfen zu lassen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig. Luthardt, der seit der Landtagswahl im Herbst im Parlament sitzt, habe seinen Dienst bei dem Wachregiment vor seiner Nominierung für den Landtag auf Parteiveranstaltungen öffentlich gemacht.

Dombrowski sprach dennoch vom "siebenten Stasi-Spitzel in der Linksfraktion" und forderte von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) endlich Konsequenzen. Für Freitag ist eine Sondersitzung des Landtags anberaumt. Dann will Platzeck eine Regierungserklärung abgeben. In den vergangenen zwei Wochen hatten immer weitere Enthüllungen über einstige Stasi-Kontakte von Linken-Abgeordneten in Brandenburg für hitzige Debatten gesorgt. Vegen Stasi-Vorwürfen hatte Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa am Montag ihr Amt niedergelegt, die Abgeordnete Renate Adolph gab ihr Mandat auf.