Politik

"Schmälert Friedenshoffnungen" Siedlungsbau in Jerusalem

In Ost-Jerusalem schreitet der israelische Siedlungsbau unvermindert fort. Derzeit würden etwa sechzig neue Wohnungen für orthodoxe jüdische Siedler im 1967 annektierten Ostteil der Stadt gebaut, sagte eine Sprecherin der Organisation Peace Now. Das Neubaugebiet im Stadtteil Talpiot-Ost liege direkt neben dem palästinensischen Stadtbezirk Arab el Sawahra. Ziel sei es, "den Gürtel jüdischer Viertel um den arabischen Ostteil von Jerusalem zu schließen". Die Arbeiten hätten bereits vor zwei Monaten begonnen. "Wir protestieren gegen das Projekt, denn es schmälert unsere Friedenshoffnungen", sagte die Peace-Now-Sprecherin.

Nach Auffassung der Stadtverwaltung handelt es sich bei dem Neubauprojekt nicht um einen Siedlungsbau. Die Pläne wurden bereits im Jahr 2000 gebilligt. Dagegen beklagen die Einwohner von Arab el Sawahra starke Einschränkungen bei den Genehmigungen eigener Bauvorhaben seitens der Stadtverwaltung. Die von Israel einseitig festgelegten Grenzen Jerusalems sind international nicht anerkannt.

Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass ein Ausschuss des Innernministeriums ungeachtet der Einwände aus den USA den Ausbau der Großsiedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland empfohlen hat. Die US-Regierung hatte wiederholt zu verstehen gegeben, dass sie eine Erweiterung der Siedlung ablehnt. Von Seiten der Palästinenser gibt es heftige Proteste gegen die Ausbauplanungen, weil das Westjordanland dadurch zweigeteilt und die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt erschwert würde.

Quelle: ntv.de, AFP