Der UN-Sonderberichterstatter Nowak ist am Flughafen von Simbabwes Hauptstadt Harare festgesetzt und nach Südafrika zurückgeschickt worden. Daraufhin erklärt er die Mission für gescheitert und kündigt an, den Menschenrechtsrat zu Schritten gegen die Regierung aufzufordern.

Nowak, der in dem afrikanischen Krisenstaat Foltervorwürfen nachgehen wollte, zeigte sich äußerst verärgert über die Zurückweisung am Flughafen: "Ich wurde noch nie in einem anderen Land so behandelt. Das ist ein bedeutender diplomatischer Zwischenfall." Er werde nicht nach Simbabwe zurückkehren, die Mission sei gescheitert. Dem Menschrechtsrat wolle er "notwendige Handlungen" empfehlen. Details seiner Forderungen nannte er nicht.

Als Grund für Nowaks Zurückweisung hatten die Grenzbeamten Sicherheitsbedenken angeführt. Ursprünglich war der UN-Sonderberichterstatter für Folter von der simbabwischen Regierung eingeladen worden, sich bis zum 4. November über die Zustände im Land zu informieren. Am Mittwoch hatte sich die Führung um Staatschef Robert Mugabe dann aber offensichtlich anders entschieden und Nowak quasi in letzter Minute wieder ausgeladen.

Der simbabwische Justizminister Patrick Chinamasa hatte den UN-Berichterstatter im Februar eingeladen, nachdem Berichte über weit verbreitete Folter durch Mugabes Sicherheitskräfte bekanntgeworden waren. Angesichts jüngster Berichte über Festnahmen und Einschüchterungen von Anhängern Tsvangirais hatte das UN-Menschenrechtsbüro die Dringlichkeit von Nowaks Mission noch einmal hervorgehoben.

Absage in letzter Minute

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Politik 21.02.09

Freiheitsheld, Despot, Witzfigur Robert Mugabe

Kurz vor seinem Abflug am Mittwoch aus Genf war Nowak dann von der simbabwischen Botschaft in der Schweiz informiert worden, dass sein Besuch verschoben werden müsse. Als Grund habe man ihm Terminprobleme genannt, da zeitgleich drei Minister der südafrikanischen Staatenbundes SADC in Simbabwe erwartet würden.

Daraufhin habe er sich an Ministerpräsident Morgan Tsvangirai gewandt und darum gebeten, den Besuch dennoch möglich zu machen. Dessen Büro habe ihm ein Treffen mit Tsvangirai versprochen, sagte Nowak. Die Staatszeitung "Herald" warf Nowak hingegen vor, er habe sich in das Land "hereinschmuggeln" wollen.

Eiszeit in der Einheitsregierung

Die Reise Nowaks fällt in eine Phase, da die Beziehungen zwischen dem seit Jahrzehnten herrschenden Mugabe und dem früheren Oppositionschef Tsvangirai, der Anfang des Jahres in eine Koalitionsregierung eingewilligt hatte, auf Eis liegen. Mitte Oktober hatte Tsvangirai die Zusammenarbeit mit Mugabe ausgesetzt, nachdem dessen Vertrauter Roy Bennett wegen Terrorismus-Verdachts festgenommen worden war. Tsvangirai kündigte an, solange nicht mehr mit den Ministern aus dem Mugabe-Lager zusammenarbeiten zu wollen, bis der 85-jährige Staatschef den Weg für demokratische Reformen freigibt.

Dass ihm die Einreise verweigert wurde, werfe ein "sehr schlechtes Licht" auf die Einheitsregierung zwischen Tsvangirai und Mugabe, sagte Nowak auf einer Pressekonferenz im südafrikanischen Johannesburg. Er befürchte, dass der Streit der Regierung eskaliere und diese zerbreche. "Dass der Ministerpräsident eines Landes einen unabhängigen Experten der UNO zu einem Treffen einlädt und dieser dafür keine Erlaubnis erhält (...), zeigt, wer an der Macht ist." Es sei unwahrscheinlich, dass ihm die Einreise "ohne Kenntnis oder Anweisung" von Mugabe verweigert worden sei.