Gegen die republikanische Mehrheit im US-Kongress kommen die Demokraten einfach nicht an. Während sich die Überzeugungen der Abgeordneten naturgemäß ohnehin selten überschneiden, gibt es ein Thema, bei dem die Demokraten alle Register ziehen.

Ausnahmezustand im US-Kongress: Im Plenarsaal des Repräsentantenhauses hockten dutzende Abgeordnete auf dem Boden, sangen die Bürgerrechtshymne "We Shall Overcome" und hielten Schilder mit Fotos von Schusswaffenopfern hoch. Mit dem spektakulären Sitzstreik, einem Bruch der Regeln und Traditionen des US-Parlaments, wollten die Demokraten eine Abstimmung über Restriktionen im Waffenrecht durchsetzen. Der Erfolg blieb aber aus.

Nach mehr als 24 Stunden beendete der Anführer des Sitzstreiks, der legendäre Bürgerrechtler John Lewis, am Donnerstagmittag (Ortszeit) die erste Aktion dieser Art in der jüngeren Geschichte des US-Kongresses. Der 76-jährige afroamerikanische Abgeordnete, der einst an der Seite von Martin Luther King für die Gleichstellung der Schwarzen marschiert war, zeigte sich jedoch weiterhin kämpferisch. An seine Fraktionskollegen appellierte er, nach der zweiwöchigen Parlamentspause über den Unabhängigkeitstag am 4. Juli hinweg, "entschlossener denn je" zurückzukehren.

"Zeit für Schweigen ist lange vorbei"

Begonnen hatte die Protestaktion, an der sich zeitweise rund hundert Abgeordnete beteiligten, nachdem sich die republikanische Mehrheit geweigert hatte, über Gesetzentwürfe für ein eingeschränktes Waffenrecht abstimmen zu lassen. Die Initiativen sehen vor, Terrorverdächtigen den Kauf von Schusswaffen zu verbieten und die Überprüfungen von potenziellen Waffenkäufern auszuweiten.

Die Vorstöße waren zuvor bereits im Senat von den Republikanern abgeschmettert worden. Der Streit um das Waffenrecht war durch den Anschlag von Orlando mit 49 Todesopfern am 12. Juni neu angeheizt worden. Der mutmaßlich islamistische Attentäter hatte sich seine Waffen besorgen können, obwohl er von der Bundespolizei FBI beobachtet und vernommen worden war.

"Die Zeit für Schweigen und Geduld ist lange vorbei", begründete Lewis den Sitzstreik. Dem Sender CNN sage er, manchmal müsse ein Regel gebrochen werden, um "ein übergeordnetes Gesetz, ein moralisches Gesetz, aufrecht zu erhalten". Für seine ungewöhnliche Aktion bekam er Rückhalt von Präsident Barack Obama, der in den vergangenen Jahren mit mehreren Anläufen zur Einschränkung des Waffenrechts am Widerstand der Republikaner gescheitert war. "Danke John Lewis, dass Du die Führung beim Thema Waffengewalt übernimmst, wo wir es am meisten brauchen", schrieb Obama auf Twitter.

Die Republikaner blieben jedoch unnachgiebig. Der Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete die Aktion als "Publicity-Trick". Er sah sich gezwungen, die Plenarsitzung am späten Abend fortzusetzen. Dabei ließ er in einem - letztlich vergeblichen - Versuch, die Ordnung wiederherzustellen, über andere Themen beraten, während die Abgeordneten weiter vor dem Rednerpult saßen. Anschließend beraumte Ryan die übliche zweiwöchige Sitzungspause an. Dutzende Demokraten blieben dennoch sitzen und verbrachten, mit Decken, Kissen und Snacks versorgt, die Nacht im Plenarsaal.