Das gute Verhältnis des US-Präsidenten zu den Medien des Landes ist schon fast legendär. Jetzt wird ihm jedoch vorgeworfen, sein Justizministerium trete die Pressefreiheit mit Füßen. Zudem lösen gezielte Schnüffeleien der Steuerbehörde bei oppositionellen Gruppen einen Sturm der Entrüstung aus. Und dann ist da noch eine dritte Affäre, die auf den Schultern des US-Präsidenten lastet.

US-Präsident Barack Obama ist dieser Tage so stark unter Druck geraten wie kaum zuvor in seiner Amtszeit. Gleich drei Themen lassen seine Regierung in einem schlechten Licht dastehen. Die Presse des Landes hat kein Erbarmen. Da ist zum einem der Skandal, dass die Steuerbehörde IRS gezielt Republikaner-nahe Oppositionsgruppen benachteiligte. Zum anderen geht es um massive Spitzelvorwürfe gegen Obamas Justizministerium, das in beispielloser Weise Telefondaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) abgeschöpft hat. Und als Drittes steht weiterhin die schwelende Frage im Raum, ob das Weiße Haus im vergangenen Jahr aus Wahlkampfgründen den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi herunterspielen wollte.

Obama selbst reagierte empört auf die gezielten Überprüfungen von Oppositionsgruppen durch die IRS. In seiner Erklärung sagte er im Weißen Haus. Die Behörde müsse das Gesetz "fair und unparteiisch" anwenden und ihre Mitarbeiter müssten mit größter Integrität handeln. Die in einem Untersuchungsbericht des Finanzministeriums geschilderten Vorgänge seien "inakzeptabel und unentschuldbar".

Er wies Finanzminister Jacob Lew an, die Verantwortlichen für die Fehler zur Rechenschaft zu ziehen. Er erwarte, dass jeder, der für die Regierung arbeite, den höchsten ethischen und moralischen Standards entspreche. Das verlange auch das US-amerikanische Volk, sagte Obama.

Holder muss Stellung beziehen

Noch heute muss Justizminister Eric Holder einem Kongress-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er wird zum Ausspionieren von Telefondaten bei AP befragt. Außerdem kommen auch die IRS-Überprüfungen zur Sprache. Die Sitzung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus beginnt um 19 Uhr MESZ. Republikaner fordern bereits den Rücktritt Holders.

Pressefreiheit gilt in den USA als besonders hohes Gut - das Ausspionieren der Telefondaten von Reportern löste daher eine Welle der Empörung aus. Nach Angaben von AP - einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt - wurden Anruflisten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert. Mehr als 100 Journalisten seien betroffen. Sogar Privatanschlüsse waren darunter. Erst Monate nach dem Zugriff wurde AP überhaupt in Kenntnis gesetzt - ohne jede Möglichkeit, sich gegen den Durchsuchungsbefehl zu wehren oder wenigstens die betroffenen Kollegen zu warnen.

Holder bestätigte einen Zugriff. Er sprach aber zugleich von einem "sehr, sehr ernsthaften" Geheimnisverrat an die Medien, der habe untersucht werden müssen. Er betonte, die Untersuchung nicht selbst angeordnet zu haben. Auch europäische Nachrichtenagenturen äußerten sich empört. Es handle sich um eine "ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit", meinte die European Alliance of News Agencies (EANA) in einer Stellungnahme.

Die "Washington Post" sprach in einem Kommentar von "Echos von Watergate" - mit Blick auf die "schmutzigen Tricks" vom damaligen Präsidenten Richard Nixon, der in den 70er Jahren zurücktrat, um einer drohenden Amtsenthebung zuvorzukommen. Obamas Sprecher Jay Carney wies dies brüsk zurück: "Leute, die solche Vergleiche ziehen, müssen ihr Geschichtsverständnis hinterfragen".

Obama versucht sich von beiden Skandalen zu distanzieren. Das Vorgehen der Steuerbehörde hatte er bereits als empörend verurteilt und strenge Aufklärung verlangt. Zur Sammlung von Telefondaten äußerte er sich bisher nicht persönlich. Carney meinte aber, niemand im Weißen Haus sei darin verwickelt. Wegen laufender strafrechtlichen Ermittlungen könne er aber keinen weiteren Kommentar abgeben - Obama sei aber ein Verfechter der Pressefreiheit.

Das FBI ermittelt

Derweil hat sich das FBI in die Affäre um die gezielte Überprüfung von konservativen Gruppen wie der Tea Party durch die IRS eingeschaltet. Holder wies die Bundespolizei an, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Selbst wenn es sich nicht um einen Gesetzesbruch handeln sollte, sei das Vorgehen doch "empörend und unakzeptabel".

Eine Kontrollbehörde der Regierung legte zugleich einen Bericht vor, in dem sie die IRS massiv kritisierte wegen ihres verschärften Vorgehens gegen die Gruppen. Der Bericht geht zwar nicht so weit, der IRS politisch motiviertes Handeln vorzuwerfen. Dennoch ist nicht zuletzt auch Obama selbst wegen des Skandals rund um die Bundessteuerbehörde erheblich unter Druck geraten. Die IRS hat eingeräumt, dass Mitarbeiter sich besonders genau politische Gruppen vorgenommen hatten, die eine Steuerbefreiung beantragten.

Manipulationsvorwurf nach Bengasi-Anschlag

Auch wenn sich Obama distanziert, ist er innerhalb der vergangenen vier Tage so stark unter Druck geraten wie kaum zuvor in seiner Präsidentschaft. Denn weiterhin steht die Frage im Raum, ob die Obama-Regierung im September 2012 aus Wahlkampfgründen den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi herunterspielen wollte, bei dem Botschafter Chris Stevens getötet worden war.

Erst vor wenigen Tagen waren das Weiße Haus und das US-Außenministerium in dieser Frage erneut in die Kritik geraten. Laut des Senders ABC News soll aus dem Weißen Haus heraus ein Schreiben des Auslandsgeheimdienstes CIA manipuliert worden sein, um den Anschlag vom 11. September 2012 abzuschwächen. Der Sender veröffentlichte dazu einen E-Mail-Wechsel.

Nach ABC News-Angaben wurden aus den Originalschreiben der CIA gezielt alle Hinweise gestrichen, die auf das mit Al-Kaida verwandte Terrornetzwerk Ansar al-Sharia hingewiesen hätten. Entfernt worden seien auch Informationen darüber, dass die CIA im Vorfeld vor einem bevorstehenden Terroranschlag gewarnt habe.

Die Sprecherin der damaligen Außenministerin Hillary Clinton, Victoria Nuland, habe die Änderungen initiiert. Die erfahrene Regierungsmitarbeiterin habe sich um die Reputation des Ministeriums gesorgt, berichtete die "New York Times" am vergangenen Samstag. Die in den E-Mails der CIA enthaltenen Informationen hätten Nulands Befürchtungen zufolge von Kongressmitgliedern "missbraucht" werden können, "um auf das Außenministerium einzuprügeln, weil es nicht auf Warnungen reagiert hat", zitierte die Zeitung Nuland.

Carney bezeichnete die von den Republikanern angestoßene Diskussion um den Anschlag als "andauernden Versuch, eine Tragödie zu politisieren, die vier amerikanische Menschenleben gekostet hat". Er unterstrich erneut vor Journalisten, dass die einzige Änderung, die das Weiße Haus oder das Außenministerium vorgenommen hätte, nur ein einziges Wort beträfe - die Ortsbezeichnung in Bengasi.