Nach 13 Monaten steht der slowenischen Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsidentin Bratusek möglicherweise das Ende bevor. In einer Abstimmung um den Parteivorsitz wird Bratusek von ihrem politischen Ziehvater entmachtet. Sie hatte für diesen Fall mit Rücktritt gedroht.

Dem Euroland Slowenien stehen politisch und wirtschaftlich turbulente Monate bevor. Regierungschefin Alenka Bratusek wurde auf einem Sonderkongress der größten Koalitionspartei "Positives Slowenien" (PS) am späten Freitag als Vorsitzende abgelöst. Sie unterlag mit 338 gegen 422 Stimmen dem PS-Gründer Zoran Jankovic.

Bratusek hatte für diesen Fall ihren Rücktritt als Chefin der Mitte-Links-Regierung angekündigt. Ohne die Unterstützung ihrer eigenen Partei könne sie nicht länger an der Regierungsspitze stehen, da sie mit den anderen Koalitionären nicht mehr auf "gleichem Fuß stehen" würde, hatte Bratusek den Parteimitgliedern vor der Wahl gesagt. Auch ihre Bündnispartner hatten gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte Jankovic an die Spitze der größten Koalitionspartei zurückkehren. Unter dem charismatischen Millionär hatte die PS bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 überraschend gesiegt, doch gelang es ihm nicht, eine Koalition zu bilden. Die Koalitionspartner weigerten sich, mit ihm zusammenzuarbeitn. Nach Korruptionsvorwürfen legte Jankovic Anfang 2013 den Parteivorsitz nieder und überließ der 44-jährigen Bratusek den Parteivorsitz.

Neuwahlen "so schnell wie möglich"

Bratuseks wichtigster Koalitionspartner, die Bürgerliste (DL) von Innenminister Gregor Virant, verlangte nun bereits Neuwahlen "so schnell wie möglich". Die slowenische Handels- und Industriekammer (GZS) warnte vor einem "Stillstand für wenigstens einige Monate". "Wir haben sechs Jahre gekämpft, um die Krise wegen politischer Instabilität hinter uns zu lassen", sagte deren Präsident Samo Hribar Milic. "Die gestrige Änderung (in der PS) macht es nur noch schlimmer". "Wenn die Regierung zurücktritt, sehen wir uns höheren Finanzierungskosten gegenüber, einem Rückgang der Auslandsinvestitionen und einer Erosion der Konkurrenzfähigkeit", warnte der Managerverband.

PS-Gründer Jankovic, der auch Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana ist, hatte Bratusek vorgehalten, sie sei in ihrer Wirtschaftspolitik unter dem Einfluss der Koalitionspartner vom Parteiprogramm abgerückt. Er kritisierte, dass es viel zu wenig staatliche Investitionen in die Infrastruktur gegeben habe. Bratusek aber verwies auf ihre Erfolge. So habe ihr Kabinett das Vertrauen der EU wiedergewonnen, die Exporte um zehn Prozent steigern und die Zinszahlungen zur Finanzierung der Staatsschulden halbieren können. Slowenien leidet vor allem an der Schieflage des staatlichen Bankensektors, einer schnell wachsenden Staatsverschuldung sowie an einer ausstehenden Reform des Rentensystems und des Arbeitsmarktes.

Medienberichten zufolge ist jetzt mit Neuwahlen im September zu rechnen. Bratusek verließ den Parteikongress ohne Erklärung. Nach unbestätigten Berichten wird sie sich Anfang kommender Woche über ihre Zukunft äußern.