Politik

Angeblich Verfolgung bis Berlin Snowden-Vertrauter fühlt sich bedroht

Die US-Geheimdienste wollen sich offenbar nicht ändern. Der CSU-Experte Uhl erfährt bei seinem Besuch in Washington nur "Arroganz und Desinteresse", der Snowden-Vertraute Appelbaum ist sich sicher, dass Spione seine Berliner Wohnung durchsucht haben.

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Jacob Appelbaum.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum hat den US-Geheimdiensten vorgeworfen, ihn auch in Berlin zu verfolgen. Der Vertraute des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sagte der "Berliner Zeitung", Unbekannte seien in seine Wohnung eingedrungen und hätten sich an seinen Computer zu schaffen gemacht. Die US-Geheimdienste setzen auf eine Taktik der "Zersetzung" wie sie von der Staatssicherheit der DDR her bekannt sei. "Die Überwachung terrorisiert Menschen und unterstützt den noch viel gewaltigeren Terror der Drohnenkriege", sagte Appelbaum.

Der frühere Sprecher der Enthüllungsplattform Wikileaks gehört zu den wenigen Menschen, die Zugriff auf die Dokumente Snowdens haben. In der "Berliner Zeitung" sprach er sich für eine umfangreiche Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastruktur aus. Nur so könne die Macht der Geheimdienste eingeschränkt werden. "Momentan ist unsere Kommunikationsinfrastruktur darauf angelegt, dass sich Behörden jederzeit zur Überwachung einklinken können", sagte Appelbaum. Damit habe auch der US-Geheimdienst NSA immer einen Zugriff auf die Daten.

Uhl: Nur Arroganz und Desinteresse

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Erfuhr "Arroganz und Desinteresse": Hans-Peter Uhl.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch unter deutschen Politikern schwindet offenbar der Glaube, die USA könnten die Bedenken der Europäer bezüglich der Geheimdienstaktivitäten ernstnehmen. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl trat Hoffnungen entgegen, dass die US-Geheimdienste ihre Ausspähaktionen in Deutschland nennenswert zurückfahren werden. Der CSU-Politiker sagte dem "Focus" zufolge, ihm seien bei seinem Besuch in Washington auf der Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an der deutschen Empörung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA begegnet. "Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen", sagte Uhl.

Die Bundesregierung wolle amerikanische Vertragsunternehmen künftig stärker kontrollieren, wurde er in dem Vorabbericht zitiert. Als Beispiel nannte Uhl die US-Firma Cisco, die einen Großteil der Bundeswehr-Daten verwalte. Der Netzwerkspezialist müsse vertraglich dazu angehalten werden, sensible Daten nicht mehr der NSA zu übergeben.

Obama will nicht einseitig abrüsten

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama die zahlreichen Abhörprogramme der NSA verteidigt, zugleich aber die Notwendigkeit strengerer Kontrollen eingeräumt. Die USA könnten nicht "einseitig abrüsten", sagte Obama auf einer Pressekonferenz. Er werde in den kommenden Wochen jedoch die Empfehlungen eines Beratergremiums studieren, wie die NSA besser gezügelt werden könne. So sei es möglich, einige Telefon-Datensammlungen bei privaten Firmen unterzubringen anstatt bei der US-Regierung, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte den Umfang der amerikanischen und britischen Spionageprogramme publik gemacht und damit weltweit Empörung ausgelöst. Zu den Abhör-Opfern sollen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gehören.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa

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