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US-Justiz erlässt Haftbefehl Snowden der Spionage beschuldigt

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Snowden-Solidaritätsmarsch in Hong Kong. Der "Whistleblower" ging davon aus, dass ihn die US-Justiz mit aller Härte verfolgen wird.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die amerikanische Justiz macht ernst: Edward Snowden, der Enthüller des Überwachungsprogramms "Prism", wird offiziell der Spionage beschuldigt. Die Polizei in Hong Kong, dem letzten bekannten Aufenthaltsort Snowdens, soll die Vollstreckung des Haftbefehls übernehmen.

Der in Hongkong untergetauchte Enthüller des Spähprogramms "Prism", Edward Snowden, ist nach Informationen der "Washington Post" durch die US-Justiz offiziell der Spionage beschuldigt worden. Auf ihrer Internetseite berichtet die Zeitung, die Staatsanwaltschaft werfen Snowden in einer ersten Anklageschrift außerdem Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum vor. Die US-Justiz stellte demnach unter Verschluss Strafanzeige gegen Snowden und gab einen Haftbefehl gegen Snowden aus. Sie bat die Behörden in Hongkong, diesen zu vollstrecken und Snowden auszuliefern.

Das Vorbringen der Vorwürfe durch einen Bundesstaatsanwalt ist der erste Schritt zu einer Anklage gegen Snowden. Diese muss zu einem späteren Zeitpunkt von einer sogenannten Grand Jury aus Laienrichtern erhoben werden. Laut der "Washington Post" ist die Bundesstaatsanwaltschaft in Virginia für den Fall zuständig. Dort habe der frühere Arbeitgeber von Snowden, die für den Geheimdienst NSA tätige Beratungsfirma Booz Allen, ihren Sitz. Jeder der einzelnen Anklagepunkte kann mit einer Höchststrafe von zehn Jahren belegt werden - was zusammen bis zu 30 Jahre Gefängnis ergibt. Eine Anklage in weiteren Punkten ist zudem wahrscheinlich.

Nach einer Festnahme kann den Angaben zufolge ein Auslieferungsverfahren  gegen Snowden beginnen, das mehrere Monate dauern könnte.   Die US-Justiz ließ sich nach Informationen von NBC bei der  Ausformulierung der Vorwürfe Zeit, damit diese durch das  Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und den USA gedeckt seien.  Die US-Justiz habe sich dabei mit den Behörden in Hongkong  abgestimmt.

Snowden bleibt untergetaucht

Snowden, der am Freitag 30 Jahre alt wurde, war im vergangenen Monat nach Honkong geflohen, nachdem er seinen Arbeitsplatz bei einer Zweigstelle des US-Nachrichtendienst NSA in Hawaii mit einer Reihe vertraulicher Dokumente verlassen hatte. Bis dahin war Snowden bei der NSA als Computerspezialist angestellt. Die Dokumente, die eine umfassende Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs von Millionen Nutzern in der ganzen Welt belegen, stellte er daraufhin den Medien zur Verfügung. Neben den Abhörtechniken vor allem US-amerikanischer und britischer Geheimdienste weisen die Unterlagen zudem verschiedene Mitteilungen und Gerichtsbeschlüsse der US-Justiz nach, in welchen die Methoden für in den USA juristisch zulässig erklärt werden.

Der 29-Jährige gab schließlich am 9. Juni seine Identität preis und erläuterte in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian" seine Beweggründe zur Offenbarung der Praktiken der NSA. Zudem sagte er, dass er nach Hong Kong geflohen sei, da ihm dort ein "kultureller und juristischer Rahmen" zur Verfügung stünde, der es ihm erlaube seine Arbeit fortzusetzen, ohne sofort festgenommen zu werden. Er rechne damit, dass ihm in vollem Umfang eine strafrechtliche Verfolgung durch die US-Justiz drohe und gehe davon aus, nicht mehr als freier Mann in die USA zurückkehren zu können.

Danach verschwand der "Whistleblower" vorerst aus der Öffentlichkeit. Vermutlich hält er sich nach wie vor in Hong Kong auf. Ein Vertreter der Enthüllungsplattform Wikileaks hat allerdings sogar schon seine Weiterreise nach Island vorbereitet. Snowden hatte das Land in seinem Interview aufgrund der dortigen liberalen Internet-Politik als möglichen Fluchtort genannt. Die isländischen Behörden hatten bisher allerdings noch keine Auskunft darüber gegeben, ob sie einem Asylantrag Snowdens stattgeben würden. Ein Antrag auf Asyl könne zudem in Island nur von solchen Personen akzeptiert werden, die sich bereits im Land befinden.

Quelle: n-tv.de, AFP/rts

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