Politik

Erste Kommunen bereits betroffen Söder droht mit Ausgangssperre in Bayern

Trotz ausdrücklicher Warnungen scheinen viele Menschen unbekümmert ihrem Alltag nachzugehen. Der bayrische Ministerpräsident Söder bringt nun eine Ausgangssperre für sein Bundesland ins Spiel. Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu begrenzen, fordert der CSU-Chef zudem ein milliardenschweres Rettungspaket.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun ganz konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. "Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein", sagte Söder in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Zur Eindämmung des Coronavirus sollen auch im Landkreis Wunsiedel Ausgangssperren erlassen werden. Genau wie in der oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich sei dies notwendig, da es dort hohe Fallzahlen gebe. In Mitterteich wurde bereits eine Ausgangssperre verhängt. Bayern wolle in keiner Kommune eine Ausbreitungslage wie etwa im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen oder im österreichischen Ischgl, betonte Söder.

Des Weiteren fordert der CSU-Chef vom Bund ein mindestens 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern. Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt, es brauche aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Milliarden Euro, sagte Söder im Landtag in München.

Zur Abfederung der unkalkulierbaren Kosten und finanziellen Folgen der Corona-Krise fordert er zudem die Aussetzung der Stromsteuer und der EEG-Umlage. Dies würde vielen Betrieben und dem normalen Bürger helfen. Dabei forderte er unter anderem unbürokratische Soforthilfen für Betriebe.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa