Wieder einmal Störfeuer aus München: Bayerns Gesundheitsminister Söder stößt mit seinem Gesundheitskonzept in der eigenen Partei zum Teil auf wenig Gegenliebe. Die CSU-Landesgruppe bestellt Söder nach Berlin.

Die CSU im Bundestag will den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder wegen des Streits über die Gesundheitspolitik nach Berlin zitieren. "Ich hoffe, das Kasperletheater hat ein Ende", sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller. "Er wird zur Landesgruppe eingeladen."

In der Sitzungswoche vom 19. bis 23. April solle Söder nach Berlin kommen. Zöller hatte in der Sitzung der Landesgruppe am Montag seinem Wut freien Lauf gelassen und gesagt: "Ich habe die Schnauze voll." Das Konzept Söders diene nur der Selbstdarstellung.

Am Montag hatte Söder vor einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein Konzept vorgelegt, das mit der CSU-Spitze in München abgestimmt war. Die Kopfpauschale unabhängig vom Einkommen, die Rösler längerfristig anstrebt, lehnt Söder darin ab.

Zöller wirft Söder einen Alleingang vor. "Ich kann es nicht nachvollziehen", sagte der CSU-Politiker. Am Wochenende habe es eine Klausurtagung der Gesundheitspolitiker der CSU gegeben. Söder habe nicht selbst teilgenommen, aber in einem Grußwort "gebeten, Vorschläge zu machen".

Damit ist es innerhalb eines Monats erneut zu einem Streit über die Gesundheitspolitik zwischen der CSU-Landesgruppe und der Partei in München gekommen. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich hatte erst Anfang März vor Vorstößen aus München bei diesem Thema gewarnt. Nach den Querelen im Regierungsbündnis wollen die CSU-Abgeordneten trotz Differenzen mit der FDP nun in Ruhe in Verhandlungen treten. Die Bundesregierung hat zur Gesundheit eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Auch CDU ist sauer

Auch in der Schwesterpartei CDU macht sich Unmut über Söder breit. Der von Rösler eingesetzten Arbeitsgruppe müsse die Chance gegeben werden, zu arbeiten, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). "Wir halten es für falsch, die Arbeit dieser Kommission durch Querschüsse ständig zu beeinflussen."

Altmaier sagte, die CDU appelliere an alle Akteure, "auch mit ihren öffentlichen Beiträgen darauf zu achten, dass keine Verunsicherung zusätzlich entsteht, sondern dass Ruhe und Berechenbarkeit in die Diskussion kommt".