Trotz Kritik der SPD-Spitze halten die Grünen an ihrem Konzept für mehr Beschäftigung fest. Auf ihrer Klausursitzung in Wörlitz verabschiedete die Bundestagsfraktion der Grünen ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm in Höhe von 1,4 Mrd. Euro. Dadurch sollen noch in diesem Jahr 100.000 neue Jobs geschaffen werden. Die SPD hält die Vorschläge der Grünen für nicht finanzierbar. Sie setzt stattdessen auf die bundesweite Einführung des Kombilohns, der sich auf einen engerern Personenkreis beschränkt.

Mit Hilfe des Programms können nach Meinung der Grünen noch in diesem Jahr 100.000 neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. "Natürlich ist das nicht der Königsweg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Aber ich meine, jeder Arbeitslose weniger ist ein Erfolg", sagte Fraktionschefin Kerstin Müller der ARD. Die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden. Dafür seien staatliche Zuschüsse für Geringverdiener notwendig.

Das Programm für mehr Beschäftigung sieht neben Zuschüssen für Niedriglöhne auch Steuererleichterungen für Eltern, Fördermaßnahmen für die Bauwirtschaft und ein Kreditprogramm für Kommunen vor. Die Anschubfinanzierung war auf netto etwa 100 Millionen Euro beziffert worden. Beim Koalitionspartner SPD stoßen die geplanten Maßnahmen auf Vorbehalte.

Rot-Grün sondiert

Über ihr Programm wollen die Grünen am Samstag in Wörlitz mit der SPD-Fraktionsspitze und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) beraten. SPD und Riester favorisieren beim Kombilohn eine bundesweite Ausdehnung des so genannten Mainzer Modells, das Zuschüsse nur an Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose vorsieht, wenn sie eine Arbeit aufnehmen.

Möglicherweise wird Bundeskanzler Gerhard Schröder schon am Montag den Fahrplan der Regierung zum Kombilohn öffentlich bekanntgeben. Regierungsprecher Uwe-Karsten Heye nannte diesen Termin "nicht völlig realitätsfern".

Kombilohn kommt

Das Mainzer Modell soll Medienberichten zufolge von April an bundesweit angeboten werden. Rund 23.000 Menschen sollen dadurch einen Arbeitsplatz erhalten.

Nach übereinstimmenden Berichten des "Handelsblatts" und der "Frankfurter Rundschau" soll die Fördermaßnahme für den Niedriglohnsektor aus dem Etat von Arbeitsminister Riester finanziert werden. Die Bundesländer sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Die Zeitungen, die sich auf ihnen vorliegende Informationen berufen, rechnen mit Kosten zwischen 43,5 und 70 Mio. Euro.

Nach dem "Handelsblatt"-Bericht sollen Arbeitnehmer, die eine niedrig bezahlte Tätigkeit aufnehmen, einen Zuschuss zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen sowie einen Kindergeldzuschuss von 77 Euro erhalten. Gefördert werden sollen Einkommen von 325 bis 897 Euro bei Ledigen. Bei allein Erziehenden und Paaren soll die Obergrenze für eine Förderung bei 1.707 Euro liegen.

Warnung vor Schnellschüssen

Am Donnerstag waren die Kombilohn-Pläne der Bundesregierung innerhalb der Koalition und bei den Gewerkschaften auf Widerstand gestoßen. Die SPD-Linke kritisierte, mit der Subventionierung von Niedriglöhnen könne die Arbeitslosigkeit nicht effektiv bekämpft werden. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, warnte: "Ich kann nur davon abraten, jetzt Schnellschüsse aus der Hüfte abzugeben."