Russland hat nach dem Waffenstillstand im Südkaukasuskonflikt seine letzten Soldaten aus Westgeorgien wie mit der EU vereinbart abgezogen. Zwischen der Schwarzmeerstadt Poti und dem Ort Senaki seien die fünf russischen Kontrollposten am Samstag komplett geräumt worden. Das bestätigte der Sprecher des georgischen Innenministeriums, Schota Utiaschwili. Das russische Staatsfernsehen hatte den Abbau der Verteidigungsanlagen und die Abfahrt von Konvois mit Lastwagen und gepanzerten Fahrzeugen in Richtung Abchasien gezeigt.

"Dies beweist, dass sich die russische Seite streng an die Vereinbarungen hält", sagte Moskaus Außenamtssprecher Andrej Nesterenko. Allein in Poti waren nach Angaben von Bewohnern in den vergangenen Tagen noch etwa zehn russische Panzer sowie 150 Soldaten stationiert gewesen. Kremlchef Dmitri Medwedew und der EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, hatten den Truppenrückzug in einem konkretisierten Friedensplan festgelegt. Demnach sollten die russischen Soldaten die Orte in Westgeorgien bis zu diesem Montag verlassen.

Beobachter kommen

In den von Moskau eingerichteten "Pufferzonen" vor den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien bleiben vorerst weiterhin mehrere hundert russische Soldaten stationiert. Diese sollen laut dem Medwedew-Sarkozy-Plan bis zum 10. Oktober abziehen. Georgien wirft Russland eine Besetzung Abchasiens und Südossetiens vor.

Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag die Entsendung von 200 Beobachtern nach Georgien beschließen. Die EU-Beobachter, darunter 40 aus Deutschland, sollen nach russischem Willen in Georgien künftig für Sicherheit sorgen. Brüssel will die Experten aber auch in den von Russland als unabhängig anerkannten Regionen Abchasien und Südossetien einsetzen. Russlands Regierungschef Wladimir Putin sagte der Pariser Zeitung "Le Figaro", dass die Abchasen und Südosseten einer solchen Entsendung zustimmen müssten. "Südossetien und Abchasien sind jetzt souveräne Staaten", erklärte Putin. Südossetien hatte den Einsatz bereits abgelehnt.

Merkel erinnert an Resolution

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein "vollständiges" georgisches Staatsgebiet ausgesprochen. "Die Vereinten Nationen haben in ihren Resolutionen eindeutige Festlegungen zum georgischen Staatsgebiet getroffen. Das umfasst Südossetien und Abchasien", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

In den beiden Regionen werden nach Moskauer Regierungsangaben künftig je 3800 russische Soldaten für Sicherheit sorgen. Zudem sind einzelne Beobachter der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dort im Einsatz. In der georgischen Hauptstadt Tiflis kommt am Montag der NATO-Rat mit der Regierung der Kaukasusrepublik zusammen, um ein politisches Zeichen gegen den russischen Einmarsch in Georgien vom Anfang August zu setzen.

"Narkotische Mittel"

Kremlchef Medwedew warnte das Militärbündnis erneut vor dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. An der Spitze Georgiens stehe "ein Mensch, der absolut unberechenbar ist und sich leider in einem psychischen Ungleichgewicht befindet", sagte Medwedew. Er warf Saakaschwili auch vor, "narkotische Mittel" einzunehmen. Für Russland wären die prowestlichen Tendenzen in Georgien Medwedew zufolge einfacher zu ertragen, wenn dort "ausgewogene und vernünftige" Politiker regieren würden.

US-Vizepräsident Richard Cheney hatte Saakaschwili unlängst in Tiflis als "standhaften Freund der USA" bezeichnet und ihm Washingtons volle Unterstützung zugesichert. Moskau hatte den USA wiederholt vorgeworfen, Georgien mit Waffen und Ausbildung in den vergangenen Jahren militarisiert zu haben. Eine rasche Aufnahme Georgiens in die NATO erwarten Beobachter nicht.