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Bundesfinanzhof weist Klagen ab Solidaritätszuschlag bleibt

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Der Vizepräsident des Bundesfinanzhofs Hermann-Ulrich Viskorf (M.) zusammen mit anderen Richtern vor der Verkündung des Urteils.

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Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage gegen die dauerhafte Erhebung des umstrittenen Solidaritätszuschlags abgelehnt.

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Der Bundesfinanzhof zweifelt nicht an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Er erfülle seine Funktion, den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken. Allerdings gibt das oberste deutsche Finanzgericht zu bedenken: Ein "dauerhaftes Instrument der Steuerumverteilung" dürfe der Soli nicht werden. Ökonomen plädieren längst dafür, die 1995 unbefristet eingeführte Abgabe abzuschaffen.

Der Bundesfinanzhof hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Dieser erfülle seine Funktion, den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken, sagte der Vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf bei der Urteilsverkündung in München. Geklagt hatten zwei Steuerzahler.

Die Sondersteuer habe auch im beklagten Steuerjahr 2007 noch zur Deckung der Vereinigungskosten gedient. Zudem sei keine zeitliche Befristung geboten. Allerdings dürfe der Soli nicht zu einem "dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung" werden, forderte das oberste deutsche Finanzgericht. (AZ: II R 50/09 u.a.) Die beiden Kläger hatten die Erhebung der Ergänzungsabgabe für die Jahre 2005 und 2007 angegriffen.

Der sogenannte Soli wird seit 1995 unbefristet erhoben. Der damalige Satz von 7,5 Prozent auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer liegt seit 1998 bei 5,5 Prozent und spülte dem Bund 2010 mehr als elf Milliarden Euro in die Kassen. In diesem Jahr wird mit Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro gerechnet. Bisher sind alle Versuche gescheitert, den Soli vor Gericht zu kippen.

Geklagt hatten eine Anwältin aus dem oberbayerischen Burghausen sowie ein Gewerbetreibender aus dem Raum Köln. Ihrer Ansicht nach verstoßen die Höhe und die fehlende zeitliche Befristung des Solidaritätszuschlags gegen die Verfassung. Die Anwältin kündigte nun eine Verfassungsbeschwerde an. In diesem Fall muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem "Soli" beschäftigen.

Ökonomen wollen Soli abschaffen

Aus Sicht deutscher Ökonomen sollte der Soli jedoch abgeschafft werden. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum, hält ihn für überholt. "Es ist eine Frage der Steuerehrlichkeit, den Soli in den allgemeinen Steuercode zu integrieren. Der Zuschlag dient längst der Daueraufgabe Staatssanierung. Ihn beizubehalten ist grotesk", sagte Blum der "Financial Times Deutschland".

Nach Blums Rechnung finanziert sich der Aufbau Ost seit etwa einem Jahr von selbst. "Es fließen jährlich noch rund 50 Milliarden Euro netto in den Osten. Das entspricht ungefähr dem, was die abgewanderte Elite Ostdeutschlands im Westen an Steuern zahlt", rechnete er vor.

Finanzwissenschaftler Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) empfahl, den Solidaritätszuschlag in drei Stufen abzuschmelzen. "Geht man davon aus, dass er in den nächsten Jahren zwischen 12 und 15 Milliarden Euro jährlich einbringt, könnte er in drei Schritten mit einem jährlichen Entlastungsvolumen von jeweils 4 bis 5 Milliarden Euro reduziert werden", sagte Kambeck der Zeitung.

Skeptisch sieht dies der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. "Im Kern dient der Soli schlicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben, so wie andere Steuern auch. Wenn man den Soli jetzt abschafft, muss man andere Steuern erhöhen, denn Spielräume für Steuersenkungen bestehen nicht", sagte er.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP