Politik

Syrien droht der Zerfall Soll Europa Waffen liefern?

3agz0553.jpg6156524691919687425.jpg

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo.

(Foto: dpa)

Frankreich und Großbritannien machen in der Syrien-Frage Druck und wollen den Rebellen notfalls ohne Zustimmung der EU-Partner Waffen liefern. Deutschland ist skeptisch, denn die Gefahr ist groß, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten. Am schlimmsten ist aber die Tatsache, dass es für ein Syrien nach Assad keinen Plan gibt.

3284DE00048083FD.jpg4889985500834997493.jpg

Soll die syrische Opposition deutsche Waffen bekommen?

François Hollande sorgt beim EU-Gipfel für Aufregung und verärgert vor allem die Deutschen. Doch diesmal sind es keine Dissonanzen hinsichtlich der europäischen Sparpolitik. Der Mann aus Paris macht bei der Syrien-Problematik Druck und erwägt, die dortige Opposition notfalls an den EU-Partnern vorbei mit Waffen zu versorgen. Der Sozialist Hollande ist damit an der Seite des konservativen britischen Premierministers David Cameron, der vor dem Franzosen einen solchen Schritt nicht ausgeschlossen hat. Großbritannien und Frankreich entdecken ihre Souveränität und stellen die in ihren Augen zu stark zaudernden Partner vor vollendete Tatsachen. Europa hat damit wieder einmal ein Problem: Wie im Fall Libyen spricht es einmal mehr nicht mit einer Stimme.

Damit wird der 31. Mai - bis dahin gelten die erst im Februar verlängerten EU-Sanktionen gegen Syrien - ein wichtiges Datum. Hollande macht deutlich, dass er kaum von seinem Vorhaben abzubringen ist. Deutschland gerät mit seiner ablehnenden Haltung in eine schwierige Lage. Der Zeitpunkt des französisch-britischen Vorstoßes ist mit Bedacht gewählt: Der Beginn des Aufstandes gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad jährt sich zum zweiten Mal.

Aus den innersyrischen Auseinandersetzungen ist ein Krieg geworden, bei dem ausländische Mächte kräftig mitmischen. Sie verfolgen ihre Interessen in dem zerrissenen arabischen Land und betreiben ihre Sandkastenspiele. So helfen Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate - alle bekanntlich keine Hort von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - den aufständischen Sunniten mit Geld und Waffen. An der türkisch-syrischen Grenze sollen Waffenlieferungen an Aufständische unter Aufsicht von britischen und US-amerikanischen Geheimdienstlern abgewickelt werden. Der schiitische Iran schickt über den Irak Waffen für den Verbündeten Assad. Die irakischen Truppen liefern sich Gefechte mit syrischen Aufständischen, die ihrerseits dort befindliche Assad-Einheiten angreifen. Im Westen Syriens kommt es zu Grenzgefechten zwischen sunnitischen syrischen Rebellen und libanesischen Hisbollah-Kämpfern, die wiederum vom Iran unterstützt werden. Auch Israel wird wegen der explosiven Situation vor seiner Haustür unruhig: Präsident Schimon Peres forderte unlängst eine Intervention der Arabischen Liga in Syrien. Der Konflikt hat längst regionale Züge angenommen.

3284DC00724F6F43.jpg6134938183000856027.jpg

Diese Syrerin ist nach Libanon geflohen.

(Foto: AP/dpa)

In Syrien spielt sich seit März 2011 eine Tragödie ab. Rund 70.000 Menschen sind bislang getötet worden - diese Zahl entspricht der momentanen Einwohnerzahl der fränkischen Stadt Bamberg. Zwar ist die Schlagkraft der Assad-Truppen deutlich schwächer geworden. Das International Institute for Strategic Studies (IISS) vermeldete kürzlich, dass der Armee mit 110.000 Mann nur noch 50 Prozent der ursprünglichen Stärke zur Verfügung stünden. Von diesen würden nur  50.000 Soldaten als hundertprozentig loyal gelten. Damit kann das Assad-Regime mitnichten das gesamte Land kontrollieren, es konzentriert sich daher auf die Verteidigung der Hauptstadt Damaskus und anderer wichtiger Städte.

Ihnen gegenüber steht eine Opposition, die inhomogen ist. Viele Gruppierungen verfolgen eigene Ziele. Bis heute ist es dem Syrischen Nationalrat (SNC) nicht gelungen, die Arbeit der Oppositionsgruppen zu koordinieren. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass der SNC von Istanbul aus agiert. Er hat Einfluss auf die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA), die sich aus desertierten Mitgliedern der Assad-Armee zusammensetzt.

Warnung vor "Rüstungswettbewerb"

Anders sieht es mit den islamistischen Gruppierungen aus, die auch ausländische Kämpfer in ihren Reihen haben. So hat sich die dem islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Al-Nusra-Front zur nach der FSA zweitstärksten Oppositions-Streitmacht entwickelt. Dazu kommen unzählige lokale Oppositionsgruppen, die den Regierungstruppen in ihrer jeweiligen Region stark zusetzen, deren militärische Tätigkeit aber unkoordiniert verläuft. Auch sie sollen mehr und mehr von den Islamisten unterwandert sein. In Städten wie Homs kämpfen die radikalen Salafisten.

3aig5655.jpg8663275217963801504.jpg

Pro-Assad-Demonstration in Sulaymaniyah.

(Foto: dpa)

Diese Zersplitterung ist ein Grund, warum Assad noch immer im Damaszener Präsidentenpalast verweilt. Allerdings hat der Druck in den letzten Monaten zugenommen. Das immer mehr in Bedrängnis geratene Regime geht noch brutaler gegen die Opposition vor. Aber auch auf Seiten der Rebellen kommt es zu Übergriffen. Amnesty International wies unlängst auf ein sogenanntes Todesloch in der Nähe von Damaskus hin, in dem tote Regierungssoldaten, Rebellen und Zivilisten "versenkt" würden.

Helfen immer mehr Waffen? Wohl nur, wenn diese nicht in falsche Hände geraten. In dieser Hinsicht ist die Skepsis der deutschen Regierung verständlich. Anders als beim Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ist die Situation in Syrien viel schwieriger und undurchsichtiger. Die Warnung vor einem "Rüstungswettbewerb" durch Außenminister Guido Westerwelle ist berechtigt, denn auch die Assad-Seite wird nichts unversucht lassen, an Waffen zu kommen. Der Iran ist nicht der einzige Verbündete, noch stehen auch Russland und China an der Seite des syrischen Machthabers. Die russische Kriegsmarine unterhält in Tartus am Mittelmeer noch immer eine Basis.

Strategiewechsel der USA

Die Tatsache, dass Briten und Franzosen nun vorpreschen, hat mehrere Gründe. Der UN-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage durch die Veto-Mächte Russland und China blockiert. Obwohl in Moskau bereits intensiv über die Zeit nach Assad nachgedacht wird, lässt man den Alawiten nicht fallen. Dazu kommt noch, dass Frankreich als ehemalige Protektoratsmacht für Syrien und Libanon wieder die Chance wittert, seinen zuletzt gering gewordenen Einfluss in der Nahostregion zu vergrößern. Wie auch in Libyen - der damalige Staatschef Nicolas Sarkozy gab die Luftangriffe auf die Gaddafi-Truppen bekannt - stecken dahinter handfeste ökonomische Interessen.   

Die USA favorisierten lange eine diplomatische Lösung nach dem Vorbild Jemens, die eine Regierungsbildung ohne Assad auf einer möglichst breiten Basis beinhaltet. Nun hält man dies wohl auch in Washington nicht mehr für durchsetzbar und wechselt die Strategie. Die US-Amerikaner liefern zwar offiziell den Oppositionellen keine Waffen. Laut "Spiegel" bilden aber sie aber syrische Aufständische in modernen Panzerabwehrwaffen aus.

Je länger sich der Krieg in Syrien hinzieht, umso schwerer wird es, eine politische Lösung zu finden. Hollande und Cameron können zwar mit Waffenlieferungen dafür sorgen, dass das Assad-Regime früher stürzt. Allerdings steht dann das Schwierigste noch bevor, nämlich den Übergang Syriens in eine neue Zeit unter Beibehaltung seiner staatlichen Einheit - mit einer starken Regierung, die die Kraft findet, alle Kräfte, auch die alte Alawiten-Elite, mit in den Aufbau einzubinden. Dafür gibt es allerdings derzeit keine Anzeichen. Somit droht Syrien ein afghanisches oder somalisches Schicksal. Für die ohnehin gebeutelte Nahostregion wäre dies die schlechteste aller Lösungen.

Quelle: ntv.de