Politik

Gelähmte Demokratie in Italien Sozialdemokraten vom Aussterben bedroht

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Auf Innenminister Salvini haben die Sozialdemokraten in Italien bislang keine Antwort gefunden.

(Foto: REUTERS)

Die italienischen Sozialdemokraten wirken wehrlos gegenüber dem Rabauken Matteo Salvini. Es fehlt an Konzepten und an Führung. Ihre Wähler sehen dem Untergang fassungslos zu. Nur aus Mailand kommt ein Hoffnungsschimmer.

Diesmal war die Erschütterung unter den Sozialdemokraten besonders heftig. Bei den Bürgermeisterwahlen am vergangenen Sonntag hat die Partito Democratico (PD) von 76 Gemeinden 33 verloren, darunter ihre historischen Hochburgen in der Toskana, Pisa, Siena und Massa.

Sieger war die rechtsnationale Lega von Innenminister Matteo Salvini, was diesen in seinem Kriegszug gegen die Migranten noch mehr bestärkte. Seit Tagen kreuzen vor Italiens Küste NGO-Schiffe mit Flüchtlingen, denen er die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Nach einer Stippvisite am Montag im libyschen Tripolis erzählte er begeistert von einem noch im Bau stehenden Aufnahmezentrum, das den höchsten humanitären Standards entspreche, und fügte dann hinzu: "So viel zur Rhetorik, dass in Libyen Menschen gefoltert und die Menschenrechte nicht respektiert werden." Mit dem libyschen Innenminister Abdulsalam Ashour vereinbarte er, dass weitere Hotspots in Zukunft nicht in Libyen, sondern in den weiter südlich davon liegenden Ländern errichtet werden.

Und was macht die Opposition? Forza Italia, die Truppe von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, ist nicht an der Regierung beteiligt, hat die Bürgermeisterwahlen aber im Bündnis mit der Lega bestritten. Sie hält sich über Wasser, indem sie Salvinis Kurs abwechselnd kritisiert und unterstützt. Die Sozialdemokraten scheinen indessen dem Aussterben nahe. Zwar reagierten sie empört auf Salvinis Idee, alle im Land lebenden Roma zu registrieren. Und sie wiederholen fast schon gebetsmühlenartig, der starke Rückgang der ankommenden Migranten in diesem Jahr sei den Abmachungen des ehemaligen Innenministers Marco Minniti mit Libyen zu verdanken. Auch Salvinis tägliches Kräftemessen mit Brüssel, Berlin und Paris wird lauthals kritisiert.

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Ein Hoffnungsschimmer? Die "Tafel der Völker" in Mailand.

(Foto: Federica Neeff)

Von einem Plan, wie es wieder aufwärts gehen soll für die Demokratische Partei, wie sie die Millionen Wähler, die mittlerweile Fünf-Sterne-Bewegung oder sogar Lega wählen, zurückgewinnen will, ist weit und breit jedoch nichts zu sehen. Dafür geht der interne Streit weiter. Allerdings nicht wegen unterschiedlicher Ansichten, wie das Flüchtlingsproblem gehandhabt werden müsste. Es geht, wie so oft, um die Deutungshoheit in der Partei und damit um die Macht. Ex-Premier und Parteichef Matteo Renzi sprach unlängst von der Notwendigkeit, eine "republikanische Front" aufzustellen. Der ehemalige Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, ruft jetzt sogar zur Auflösung des PD und zu einer Neugründung der Partei auf und kündigt ein Manifest dazu an. Die einen wollen den früheren Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zum neuen Vorsitzenden küren, der für einen Mitte-Kurs steht, die anderen den linken Gouverneur des Latium, Nicola Zingaretti.

Es geht also wieder einmal ums Eingemachte, weswegen der Schriftsteller Giuseppe Gennna unlängst in der Wochenzeitung "L'Espresso" genervt feststellte: "Wie Millionen Landsleute habe ich auf einen Ruck in der Partei gewartet, dass sie zum demokratischen Widerstand aufrufen würde. (...) Doch nichts dergleichen ist geschehen. Und so stehen wir jetzt hier ohne jegliche politische Vertretung."

Nur aus Mailand, der Wirtschaftsmetropole des Landes, in der Bürgermeister Giuseppe Sala einem Mitte-Links-Stadtrat vorsitzt, kommt ein vager Hoffnungsschimmer. Die Stadt hatte vergangenen Samstag im zentralen Sempione-Park zu einer "Tafel der Völker" eingeladen. Bei seiner kurzen Ansprach beteuerte Sala er werde sich nicht verbal mit Salvini anlegen. "Wir antworten ihm mit Tatsachen, und die Zehntausend Menschen aus aller Herren Länder, die in Mailand leben und heute hier versammelt sind, sind eine Tatsache." Auch Mailands Erzbischof Mario Delpini war anwesend und verlieh der Stadt hierfür seinen Segen. Doch während im Sempione-Park die Leute die ethnischen Spezialitäten genossen, verteilte Forza Italia in einem Randviertel der Stadt Lebensmittelpakete. Die Menschen dort scharten sich um die Mikrophone der angereisten Medien und sicherten Salvini ihre bedingungslose Unterstützung zu.

Quelle: n-tv.de

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