Politik

Zentralbank bekommt Rücklagen Sozialkassen sollen Griechenland retten

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Die Rücklagen der Renten- und anderer Kassen sollen künftig bei der Zentralbank liegen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenlands Regierung taumelt am Rande des finanziellen Abgrunds. Die Verhandlungen über neue Hilfen der Euro-Gruppe ziehen sich hin. Um die Staatspleite zu verhindern, will Griechenlands Regierung nun die Rücklagen der Sozialversicherungen mobilisieren.

Angesichts des dringenden Finanzbedarfs von Griechenland will die Regierung in Athen die Sozialversicherungssysteme und andere staatliche Institutionen per Gesetz dazu bringen, ihr verfügbares Guthaben vorübergehend der griechischen Zentralbank und damit dem Staat zu überlassen. Wie das Finanzministerium in Athen mitteilte, soll die Gesetzesinitiative einen Rahmen für die Verwendung des Kapitals staatlicher Einrichtungen und der Sozialversicherungen schaffen. Im Gegenzug sollen sie eine Staatsgarantie über ihre zur Verfügung gestellten Gelder "im Fall eines Kapitalverlusts" erhalten.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will so insbesondere die Sozialversicherungen dazu bringen, ihre Guthaben nicht bei kommerziellen Finanzinstituten, sondern bei der griechischen Zentralbank zu deponieren. Sie sollen die Gelder der Zentralbank für einen bestimmten Zeitraum überlassen und dafür die Garantie erhalten, die Einlagen zu einem vorab verabredeten Zeitpunkt und Preis zurückzubekommen. Ein solcher Transfer an die Zentralbank solle aber nicht zur Pflicht werden, teilte das Finanzministerium mit.

Wenig Begeisterung bei Behörden

Auf erste entsprechende Ankündigungen hatten einige Chefs der angesprochenen Einrichtungen zurückhalten reagiert. Dennoch bestätigte die Regierung das Vorhaben nun. Griechischen Medien zufolge verspricht sie sich davon zwei Milliarden Euro, die ihr in der derzeit äußerst angespannten Lage ein wenig Luft verschaffen würden. Berichten zufolge sind die Reserven der griechischen Zentralbank nahezu aufgebraucht.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Um weitere finanzielle Unterstützung zu bekommen, muss Athen bis Ende April mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds ein belastbares Reformprogramm vereinbaren.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP