Politik

Weidmann warnt Athen vor Harakiri Spargegner setzen Siegeszug fort

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Alptraum oder einzige Rettung? Ohne Sparauflagen soll der Geldfluss nach Griechenland versiegen.

(Foto: REUTERS)

In drei Wochen wählt Griechenland eine neue Regierung, und alles sieht nach einem Triumph der Linken um Alexis Tsipras aus. Gebetsmühlenartig schickt Bundesbank-Präsident Weidmann Warnungen nach Athen, dass das Land ohne Sparkurs auf sich allein gestellt ist. Um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein, bereiten die vier größten Euro-Staaten ein eigenes Gipfeltreffen vor.

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Alexis Tsipras (r.) und seine Syriza-Partei wurden bei der Wahl Anfang Mai zweitstärkste Kraft.

(Foto: dpa)

Ungeachtet einer drohenden Pleite steuert Griechenland auf einen Konfrontationskurs mit den internationalen Geldgebern zu. Gut drei Wochen vor Neuwahlen kommt die sparunwillige radikale Linke jüngsten Umfragen zufolge erstmals auf 30 Prozent und könnte damit als klare Siegerin aus der Abstimmung hervorgehen. Spitzenkandidat Alexis Tsipras hat die Reformauflagen der internationalen Geldgeber IWF und EU für null und nicht erklärt und will sein Land dennoch im Euro halten.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte ihn davor, die Rechnung ohne den Wirt zu machen: "Gegebenenfalls muss die Hilfe gestoppt werden." Die vier größten Volkswirtschaften der Eurozone suchen im Ringen um einen Ausweg aus der Schuldenkrise derweil den Schulterschluss: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien planen ein eigenes Gipfeltreffen.

Das Einhalten der Reform- und Sparzusagen sei Grundlage der solidarischen Hilfe, betonte Weidmann im Gespräch mit der Pariser Zeitung "Le Monde". Geldüberweisungen nach Athen könne es nur geben, wenn das Land den Auflagen nachkomme. "Ich erwarte, dass das Programm erfüllt wird. Die Entscheidung hängt von den Griechen ab."

Die Aussichten auf eine Eskalation hielt die Finanzmärkte in Bann: Sie rutschten ab, nachdem die belgische Regierung alle Beteiligten zu einer Vorbereitung auf einen Austritt der Griechen aus der Währungsgemeinschaft aufrief. "Wenn die Notenbanken und Unternehmen sich nicht auf ein solches Szenario vorbereiten, wäre dies ein schwerer professioneller Fehler", sagte Vize-Ministerpräsident Didier Reynders.

Noch Zeit bis zur Pleite

Dem klammen Mittelmeerland bleibt vor einer Staatspleite nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums allerdings mehr Zeit als gedacht. Ursprünglich sehe der Plan vor, dass die zweite Tranche des zweiten Hilfspaketes Ende Juni fällig wäre, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Soweit mir bekannt ist, gibt es aber keinen aktuellen Finanzbedarf externer Art über die Hälfte des Jahres hinaus, so dass eine Verschiebung um wenige Wochen unproblematisch wäre."

Die nächste internationale Hilfstranche für Griechenland hat ein Volumen von 4,2 Mrd. Euro. In Athen ist derzeit eine Übergangsregierung im Amt, die das Land bis zu den Neuwahlen aber nur geschäftsführend leitet. Ihr derzeitiger Chef erinnerte seine Landsleute daran, dass Europa sich für einen Verbleib des Landes in der Währungszone engagiere: "Deswegen haben wir kürzlich beim EU-Gipfel ausführlich über spezifische Maßnahmen beraten, die unserem Land dabei helfen werden, zu Wachstum zu kommen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", sagte Panagiotis Pikrammenos nach einem Gespräch mit Präsident Karolos Papoulias.

Bei der Wahl am 17. Juni kann die sparwillige konservative Neue Demokratie laut Umfrage mit 26 Prozent der Stimmen rechnen, die ebenfalls zum Reformlager gehörenden Sozialisten kommen auf 15,5 Prozent. Sollten die Gegner der Einsparungen den Sieg davontragen, gilt ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone als wahrscheinlich. Bislang gibt eine überwältigende Mehrheit der Griechen in Umfragen jedoch noch immer an, den Euro behalten zu wollen. Das von dem charismatischen Links-Politiker Tsipras angeführte radikale Linksbündnis Syriza würde zwar mit dem prognostizierten Stimmenanteil stärkste Partei, die nach dem griechischen Wahlrecht einen Zuschlag von 50 Sitzen im 300 Mandate umfassenden Parlament erhält. Doch trotz der Bonusmandate wäre sie nicht stark genug für eine Alleinregierung.

Die politische Lähmung Griechenlands bis zur Amtsübernahme einer neuen gewählten Regierung wird derweil auch zum eigenen Finanzproblem. Einem Beamten des Finanzministeriums zufolge wird dadurch "ein 1,3 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt klaffen". Ursache dafür sei, dass viele vereinbarte Sparmaßnahmen und Reformen nicht in die Tat umgesetzt werden können, weil die Interimsregierung ohne Handlungsbefugnisse das  Land führt. Allein im Mai waren nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse die Einnahmen um etwa 20 Prozent hinter dem Plansoll geblieben. Aus diesem Grund versucht das Finanzministerium, zumindest die bislang fälligen Steuern zu kassieren. Den Nichtzuahlern werde mit Beschlagnahmung ihrer Immobilien gedroht hieß es.

Großen Vier wollen sich abstimmen

Zwischen den vier größten Volkswirtschaften der Eurozone laufen laut Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit Absprachen für einen Termin zur besseren Abstimmung untereinander. Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs neuem Staatspräsidenten Francois Hollande und den Regierungschefs von Italien und Spanien, Mario Monti und Mariano Rajoy, sei in Rom geplant. Die Initiative ging offenbar von Monti aus.

Besonders umstritten ist derzeit die Forderung Hollandes nach der Ausgabe von Eurobonds, gemeinschaftliche Anleihen aller Euro-Staaten. Damit würden die Zinslasten der Krisenländer wie Spanien und Italien sinken. Deutschland müsste indes für seine Refinanzierung draufzahlen. Monti tendiert für die Einführung von Euro-Bonds, während Rajoy sich eher skeptisch geäußert hat. Merkel indes hat mehrfach klargemacht, dass sie Eurobonds strikt ablehnt, solange eine Fiskalunion zur gegenseitigen Kontrolle der Haushaltsführung nicht existiert. Auch Weidmann ist gegen den von Hollande vorgeschlagenen Einstieg in eine gemeinsame Haftung: "Der Glaube, dass Eurobonds die aktuelle Krise lösen könnten, ist eine Illusion." Thema bei dem Vierergipfel dürfte auch die Frage sein, wie in den Krisenländern Wachstumsimpulse gesetzt werden können. Entscheidungen dazu sollen beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel fallen. Dann dürfte auch die Lage in Griechenland nach den Neuwahlen ganz oben auf der Agenda stehen.

Quelle: ntv.de, nne/rts/dpa/DJ