Die Spitzen von SPD und Grünen haben gestern Abend in einer Koalitionsrunde über Konsequenzen aus den vorausgesagten dramatischen Steuerausfällen beraten. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ging es dabei auch um den Nachtragshaushalt und das Steuervergünstigungs-Abbaugesetz, das bereits am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Konkrete Angaben über das Kanzler-Treffen drangen bislang nicht an die Öffentlichkeit.

Sparpaket II im Bundestag

Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten am Abend sowohl die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der Hartz-Empfehlungen als auch der Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich gebilligt. Die Gesetze sollen an diesem Freitag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.

Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht unter anderem eine Begrenzung der Krankenhaustagessätze vor. Außerdem ist eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser vorgesehen, gegen die sich bei den Betroffenen heftiger Wiederstand regt.

Bei der Rente geht es um eine Erhöhung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 Prozent, auf die sich SPD und Grüne geeinigt hatten. Die Hartz-Gesetzte bedürfen zum Teil noch der Zustimmung des Bundesrates. Das betrift vor allem die steuerlichen Regelungen bei den Mini-Jobs und bei der Ich-AG.