Deutschland steht in einer argen Haushaltsnot. Bundesfinanzminister Schäuble will daher Steuererhöhungen nicht ausschließen. Auch könnte er sich Subventionsstreichungen vorstellen. Die FDP ist strikt dagegen. Andere Politiker bringen einen Urlaubsverzicht ins Spiel oder schrauben an der Kerosinsteuer.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich vorstellen, zum Schuldenabbau Steuersubventionen zu streichen. "Am Ende muss es eine vernünftige und ausgewogene Politik sein", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Abgabenerhöhungen oder Subventionsstreichungen seien keine "Quälinstrumente". "Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen. Ich diskutiere jetzt keine einzelnen Maßnahmen, aber ich nehme sie auch nicht aus", so Schäuble. Im Energiebereich zum Beispiel gebe es jede Menge Subventionen auf die unterschiedlichsten Energiearten. "Die abzubauen hat doch nichts mit dem Quälen der Bürger zu tun", sagte der Finanzminister.

Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Ruck, bringt in diesem Zusammenhang wieder die Besteuerung von Flugbenzin ins Spiel. Die Steuerbefreiung sei ein Wettbewerbsnachteil für andere Verkehrsmittel wie die Bahn, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach Rucks Berechnungen brächte die Steuer dem Staat neun Milliarden Euro ein. Die Spardebatte biete die Chance, "umweltschädliche Subventionen" abzubauen, sagte Ruck.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schließt Steuererhöhungen weiterhin strikt aus. "Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Wir müssen den Haushalt über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite konsolidieren", sagte Brüderle.

Lieber auf Urlaub verzichten

Schäubles Parteikollege, der Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel fände es gut, wenn Arbeitnehmer wegen der klammen Finanzlage auf einen Urlaubstag verzichten würden, schreibt die "Bild"-Zeitung  "Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist gut für die Wirtschaft und damit auch für die Steuereinnahmen." Der CDU-Politiker Lämmel würde es begrüßen, wenn sich die Tarifpartner auf einen Urlaubstag weniger einigen und so "den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken".

Die Arbeitlosen schröpfen

Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger forderte, vor allem im Bereich der Arbeitslosenbetreuung Sparpotenziale zu überprüfen. Nicht alle Maßnahmen, auf die Arbeitslose einen gesetzlichen Anspruch hätten, seien zielführend. "Wir sollten solche Programme, die die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellt, zu Ermessensleistungen machen, um vor Ort entscheiden zu können, was für den Arbeitslosen passend ist", sagte er der "Märkischen Oderzeitung". Straubinger befürwortete zudem eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger, wie sie zuletzt FDP-Generalsekretär Christian Lindner ins Gespräch gebracht hatte.

Schäuble warnte davor, den Sozialstaat kaputt zu sparen. "Einsparungen bei den Sozialausgaben treffen ganz überwiegend die weniger Begüterten im Land", sagte er. Deutschland sei in der Lage, für jeden Menschen das Existenzminimum zu sichern. "Das haben wir uns erarbeitet und das wollen wir erhalten", betonte der CDU-Politiker. Es müsse stets bedacht werden, "dass für einen Teil der Sozialleistungen das Bedarfsdeckungsprinzip gilt und wir auch das verfassungsrechtliche Existenzminimum im Blick haben".