Politik

Al-Kaida beschafft sich Waffen in Libyen Staaten erkennen Rebellen an

Immer mehr Staaten erkennen die libyschen Rebellen als legitime Vertreter des nordafrikanischen Landes an. Nach Frankreich und anderen EU-Staaten folgt Italien, das bis vor kurzem noch enge Beziehungen zu Machthaber Gaddafi unterhielt. Auch die EU bemüht sich weiter um bessere Kontakte zu den Rebellen. Die Al-Kaida nutzt offenbar das Chaos, um sich hochwertige Waffen zu beschaffen.

Auf Anti-Gaddafi-Kurs: Franco Frattini.

Auf Anti-Gaddafi-Kurs: Franco Frattini.

(Foto: dpa)

Immer mehr Staaten erkennen die libyschen Rebellen als legitime Vertreter des nordafrikanischen Landes an. Nach Frankreich und anderen EU-Staaten folgte jetzt Italien, das bis vor kurzem noch enge Beziehungen zu Machthaber Muammar Gaddafi unterhielt. Außenminister Franco Frattini traf sich in Rom mit einem führenden Vertreter der Aufständischen und wies ein Waffenstillstandsangebot Gaddafis in Bausch und Bogen zurück: "Diese Vorschläge sind nicht glaubwürdig." Auf dem Schlachtfeld deute nichts auf eine bevorstehende Feuerpause hin.

Die Kämpfe um die ost-libysche Ölstadt Brega und den Rebellen-Vorposten Misrata im Westen des nordafrikanischen Landes gingen derweil mit unveränderter Härte weiter. Die Menschen in Misrata seien "in der Hölle gefangen", sagte ein Verwundeter.

Frattini sagte, Italien erkenne nur noch die Führung der Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. "Eine Lösung für die Zukunft Libyens hat eine Vorbedingung: Gaddafis Regime muss verschwinden, Gaddafi und seine Familie müssen das Land verlassen." Kuwait kündigte an, die Rebellen in den kommenden Tagen aufzuwerten. Als erster arabischer Staat hatte Katar Gaddafis Gegner im März anerkannt.

EU schickt Delegation nach Bengasi

Auch die EU bemüht sich um bessere Kontakte zu den Rebellen. Das Büro von Außenamtschefin Catherine Ashton kündigte für Dienstag die Entsendung einer Delegation nach Benghasi, dem Sitz des Rebellenrats, an. Die EU-Abgesandten sollten Informationen sammeln, hieß es in Brüssel. Direkte Kontakte zu Gaddafis Regierung seien nicht geplant. Im Gegensatz zu Mitgliedsländern erkennt die Europäische Union den oppositionellen Libyschen Nationalrat nicht an. Mehrere EU-Staaten beteiligen sich an der Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen und Luftangriffen.

Die für die Koordination der internationalen Libyen-Politik eingesetzte Kontaktgruppe wird sich kommende Woche in Katar treffen. Dabei gehe es um die Ausrüstung der Rebellen mit Gerät, um die Zivilbevölkerung von Angriffen zu schützen, sagte der britische Außenminister William Hague. Waffen gehörten nicht dazu.

Keine Chance für Gaddafis Söhne

Abdul Latif al-Obeidi bei Giorgos Papandreou.

Abdul Latif al-Obeidi bei Giorgos Papandreou.

(Foto: REUTERS)

Gaddafis jüngster Vorstoß für einen Waffenstillstand stieß international auf wenig Interesse. Dies und die Vorschläge, einem von Gaddafis Söhnen eine Rolle in einer Regierung der nationalen Einheit zu geben, seien unrealistisch, erklärten Experten. "Es funktioniert nicht", sagte der frühere britische Botschafter in Tripolis, Oliver Miles. "So bald Gaddafi abtritt, hängen seine Söhne politisch tot überm Zaun, weil er sie befördert hat."

Der stellvertretende libysche Außenminister Abdul Latif al-Obeidi war am Sonntag überraschend in Athen eingetroffen, um bei der griechischen Regierung für einen Waffenstillstand zu werben. Ein Sprecher des griechischen Außenministeriums sagte, es müsse nun abgewartet werden, ob in Libyen ein nationaler Dialog möglich sei.

Türkei will vermitteln

Die Türkei, wo Obeidi am Montag eintraf, erklärte sich jedoch zur Vermittlung bereit. Die Regierung in Ankara wolle darüber auch mit einem Vertreter der Rebellen beraten. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte Gaddafi im März vergebens zu überzeugen versucht, einem gewählten Präsidenten oder einer gewählten Führung die Macht zu übertragen. Am Dienstag wird Obeidi auf Malta erwartet.

Rebellen holen Brega zurück

Die Rebellen vermelden weitere Erfolge.

Die Rebellen vermelden weitere Erfolge.

(Foto: AP)

Derweil verkündeten die Rebellen, sie hätten die umkämpfte Ölstadt Brega wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Gaddafis Truppen stünden nun am westlichen Stadtrand. Jeder Vorstoß der Rebellen werde mit Beschuss aus Granatwerfern beantwortet. Die Stadt wechselte bereits mehrfach den Besitzer. Besonders heftig wird auch um Misrata im Westen Libyens gekämpft. Aus der Stadt in Sicherheit gebrachte Verwundete sprachen einem Massaker, das sich dort abspiele.

Al Kaida besorgt sich Waffen

Die Al-Kaida nutzt nach Angaben aus algerischen Sicherheitskreisen das Chaos in Libyen, um sich hochwertige Waffen zu beschaffen. Darunter seien auch Flugabwehrraketen des Typs SAM-7, die von der Schulter aus abgefeuert werden können, sagte ein Sicherheitsbeamter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Vor einigen Tagen sei ein Konvoi von acht Kleinlastern aus Ost-Libyen über den Tschad und Niger nach Nord-Mali gefahren. "Und wir wissen, dass das nicht der erste Konvoi ist", sagte der Beamte.

Quelle: ntv.de, rts

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