Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt schwere Vorwürfe gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten: Von "Körperverletzung" und "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs" ist die Rede. Das Parlament hebt seine Immunität auf.

Gegen den bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster wird wegen Körperverletzung und illegaler Bildaufnahmen ermittelt. Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft mitteilte, gehen die Ermittlungen gegen "einen 51 Jahre alten Parlamentarier" auf eine Strafanzeige zurück. Am Dienstag seien deshalb Wohn- und Büroräume in München und Augsburg durchsucht worden.

Förster bestätigte der "Augsburger Allgemeinen" die Ermittlungen. "Es ist eine private Angelegenheit, die nichts mit politischen Dingen zu tun hat", zitierte die Zeitung den Abgeordneten. Für eine weitergehende Stellungnahme war der schwäbische SPD-Bezirksvorsitzende danach zunächst nicht mehr zu erreichen.

Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Der entsprechende Strafrechtsparagraf bezieht sich unter anderem auf voyeuristische Fotos oder Aufnahmen von hilflosen Personen.

Die Partei weiß von nichts

Försters Anwalt Walter Rubach bestätigte, dass es bei den Ermittlungen nicht um die Arbeit seines Mandanten im Landtag gehe. "Es ist keine öffentliche oder politische Angelegenheit", sagte er. Förster werde alles daran setzen, den Sachverhalt aufzuklären, erklärte Rubach. Er werde sich zu gegebener Zeit gegenüber den Ermittlern äußern. Der Verteidiger betonte, dass die aus einer Strafanzeige stammenden Vorwürfe nichts mit "Spannerfotos von Kindern" zu tun hätten.

Auch die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es keinen Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit gebe, nannte allerdings keine weiteren Details. "Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen werden keine weiteren Auskünfte zu dem angezeigten Sachverhalt erteilt", sagte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang November. Zunächst hatte sie Landtagspräsidentin Barbara Stamm über den Verdacht informiert. Nachdem - wie üblich in solchen Fällen - binnen 48 Stunden vom Landtag kein Einspruch kam, konnte die Untersuchung förmlich beginnen.

Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betonte, für Förster gelte die Unschuldsvermutung. Weitere Erkenntnisse, worum es bei dem Fall geht, lägen ihm nicht vor. Die Augsburger SPD wollte am Mittwochnachmittag eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben. Seine Ämter als Bezirkschef der schwäbischen SPD und als stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses im bayerischen Landtag lässt Förster den Angaben seines Anwalts zufolge vorläufig ruhen.