Wird es ein Ermittlungsverfahren in der Wulff-Affäre gegen die BW-Bank geben? Noch lässt die Staatsanwaltschaft alles offen. Unterdessen wächst der Zorn bei schwarz-gelben Abgeordneten in Schleswig-Holstein. Sie kritisieren Wulffs Kommunikation als "desaströs" und warten auf einen "Befreiungsschlag".

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft lässt weiter offen, ob sie in der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff ein Ermittlungsverfahren gegen die BW-Bank einleitet. Über das Ergebnis der Vorprüfung werde die Behörde frühestens am Dienstag informieren, teilte eine Sprecherin mit. Die Anklagebehörde prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht etwa wegen Untreue oder Vorteilsannahme und -gewährung vorliegt.         

Ratgeber 06.01.12

Wulff und seine Kredite Kein Kunde wie jeder andere

Wulff hatte nach Medienberichten einen Kredit, mit dem er ein privates Darlehen der niedersächsischen Unternehmersgattin Edith Geerkens ablöste, von der BW-Bank zu von 0,9 bis 2,1 Prozent erhalten. Gegen die Bank waren etwa eine Dutzend Strafanzeigen eingegangen. Im Fall von Vorteilsnahme und -gewährung träfen die Ermittlungen auch den Bundespräsidenten.

Kieler Koalition bangt um Wahl

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bangt indes angesichts der Negativschlagzeilen um die Chancen von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl im Mai. "Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten", sagte er der "Rheinischen Post". "Egal wo wir mit den Bürgern diskutieren - es geht um Sitte, Anstand und Moral."

Wulff müsse deshalb endlich alle Fragen umfassend beantworten. Kubicki bekräftigte: "Mein Geduldsfaden reißt allmählich." Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek nannte die Kommunikationsstrategie des Bundespräsidenten "desaströs" und mahnte ebenfalls weitere Aufklärung an. "Wir warten auf einen Befreiungsschlag", sagte Koschorrek der Zeitung.

Die Nervosität der CDU- und FDP-Wahlkämpfer im Norden wegen der Wulff-Debatte war am Wochenende offenkundig geworden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ging auf Distanz zu seinem Vorgänger. "Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen", sagte McAllister, der in einem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können.

Landtag in Hannover berät über Wulff

In Schleswig-Holstein, wo am 6. Mai die Landtagswahl stattfindet, rückte auch CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager vom Bundespräsidenten ab. Zu Rücktrittsforderungen sagte er auf NDR: "Wenn Wulff es schafft, Antworten zu geben, die keine Mehrdeutigkeiten enthalten, dann gibt es für solche drastischen Schritte auch keinen Grund."

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte im ZDF: "Ich schätze die Stimmung so ein, dass die Bundestagsfraktion zum Bundespräsidenten steht." Die Fragen an Wulff müssten "endgültig geklärt werden". Dann gehe er aber davon aus, "dass Christian Wulff Vertrauen zurückgewinnen kann".

Die Vorwürfe gegen Wulff werden diese Woche auch den Landtag in Niedersachsen beschäftigten. Die Opposition will in einer Aktuellen Stunde unter anderem darüber diskutieren, ob Wulffs 500.000-Euro-Kredit bei einer Unternehmergattin einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellte. Am Freitag steht ein Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschusses zur Abstimmung.