Eine bislang unbekannte Spende des AWD-Gründers Maschmeyer bringt Altkanzler Schröder in Bedrängnis. Auch SPD-Fraktionschef Steinmeier soll davon gewusst haben. Die ebenfalls verwickelte Staatskanzlei in Hannover leitet derweil interne Untersuchungen ein.

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Medienberichten offenbar stärker als bislang bekannt unterstützt. Neben einer bereits bekannten Spende in Höhe von 650.000 Mark (rund 325.000 Euro) für den Landtagswahlkampf in Niedersachsen 1998 gab es demnach eine weitere Zuwendung für Schröders Bundestagswahlkampf im selben Jahr. Darauf deuten Vermerke hin, die der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und dem ARD-Magazin "Panorama" vorliegen.

Nach diesen Angaben stellte der Gründer des Finanzdienstleisters AWD über einen Mittelsmann 150.000 Mark (rund 75.000 Euro) für drei ganzseitige Anzeigen der Initiative "Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder" zur Verfügung. Bei der Organisation der Initiative sei auch eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei in Hannover behilflich gewesen, heißt es in den Berichten.

"Eindeutig verfassungswidrig"

Die heute CDU-geführte Staatskanzlei nimmt Schilderungen über eventuelle Wahlkampfhilfen nach eigenen Angaben sehr ernst. "Deshalb haben wir bereits einige behördeninterne Gespräche geführt", sagte Staatskanzlei-Chefin Christine Hawighorst. "Wir setzen alles daran, die Vorkommnisse von 1998 rückhaltlos aufzuklären. Dazu ermitteln wir derzeit den Sachverhalt, sichten Akten und führen Gespräche." Zum aktuellen Zeitpunkt sei es allerdings zu früh, Einzelheiten in der Öffentlichkeit darzulegen. "Wir können uns nicht zu einem laufenden Verfahren äußern."

Das Problem: Die Einbindung der Staatskanzlei in Wahlkampfaktivitäten könnte gegen geltendes Recht verstoßen haben. Regierungen dürfen keinen Wahlkampf machen. Die ARD zitierte die Einschätzung des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok, wonach dieses Vorgehen "eindeutig verfassungswidrig" sei. Die SPD hätte sich nicht auf ein solches "Strohmann-Modell" einlassen dürfen.

Welche Rolle spielte Steinmeier?

Leiter der Staatskanzlei in Hannover war damals der heutige Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. Er soll in diesem Zusammenhang verschiedene Vermerke abgezeichnet haben. Steinmeier teilte "Panorama" schriftlich mit: "Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Etwaige politische Aktivitäten seien "außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgt". Maschmeyer teilte mit, er könne sich nicht an einen solchen Vorgang erinnern.

Die niedersächsische CDU forderte die SPD zur rückhaltlosen Aufklärung auf. Die Rolle Steinmeiers, dem heutigen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und damaligen Chefs der Staatskanzlei müsse ohne Rücksicht auf Stellung und Ansehen der Person offengelegt werden.

"Sollten die Vorwürfe in den Medien zutreffen, wäre das ein handfester Skandal, auf dem letztlich der Wahlsieg und die damalige rot-grüne Bundesregierung aufbauten", sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. "Mitarbeiter der Staatskanzlei für Parteizwecke einzusetzen und sie im Wahlkampf für die Partei arbeiten zu lassen, ist ein glasklarer Verstoß gegen das Parteiengesetz." Die Bundestagsverwaltung sollte diesen Vorgang zügig prüfen, und die niedersächsische SPD müsse dazu aktiv einen Beitrag leisten, forderte der CDU-Generalsekretär.