Politik

Siniora bittet UN um Hilfe Staatstrauer im Libanon

Im Libanon herrschte nach dem tödlichen Anschlag auf den anti-syrischen Parlamentarier Antoine Ghanem offiziell Staatstrauer. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichte, dies habe die anti-syrische Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora angeordnet.

Die Zeitung der Zukunftsbewegung des anti-syrischen Abgeordneten Saad Hariri schrieb: "Der Geheimdienst des syrischen Regimes hat das Verbrechen sechs Tage vor der Sitzung verübt." Am kommenden Dienstag soll das Parlament, in dem die Siniora-Fraktion eine knappe Mehrheit hat, einen neuen Staatspräsidenten wählen. Es wird erwartet, dass die pro-syrischen Kräfte unter der Führung der schiitischen Hisbollah die Sitzung, bei der laut Verfassung zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen, boykottieren werden.

Antoine Ghanem und sechs weitere Menschen waren am Mittwoch in Beiruts östlichem Stadtteil Sinn al-Fil durch eine ferngezündete Bombe getötet worden. Mehr als 50 Menschen wurden bei dem Sprengstoffanschlag sechs Tage vor der Präsidentenwahl verletzt.

US-Präsident George W. Bush und UN- Generalsekretär Ban Ki Moon haben den Anschlag scharf verurteilt. Seit Oktober 2004 gebe es ein "Muster von politischen Morden", um jene einzuschüchtern, die sich für einen souveränen und demokratischen Libanon einsetzten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, in Washington. Die Opfer seien immer wieder Menschen gewesen, die sich für ein Ende der Einmischung Syriens in die inneren Angelegenheiten des Libanon eingesetzt hätten. Die USA stünden weiterhin an der Seite jener Libanesen, die sich "mutig für Demokratie und Unabhängigkeit" einsetzen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, solche Terrorakte zielten darauf, die Stabilität des Landes zu untergraben und seien inakzeptabel. Ban rief in New York alle Libanesen dazu auf, Ruhe zu bewahren und den Dialog zur nationalen Versöhnung fortzusetzen.

Siniora bat unterdessen in einem Brief an Ban um Hilfe bei der Aufklärung des Mordes. Die internationale UN-Kommission, die dem Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri nachgehe, solle sich dafür mit den libanesischen Behörden in Verbindung setzen, bat Siniora.

Fregatte "Bayern" ausgelaufen

Die Fregatte "Bayern" der deutschen Marine ist von Wilhelmshaven zu ihrem Einsatz vor der libanesischen Küste ausgelaufen. Das Schiff soll nach Marineangaben in rund zwei Wochen im Einsatzgebiet sein und die Fregatte "Schleswig-Holstein" als Führungsschiff bei der internationalen Seeüberwachung ablösen. Der Flottenverband der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen soll den Waffenschmuggel an die radikalislamische Hisbollah im Libanon verhindern.

Quelle: ntv.de

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