Politik

Schafft mehr Gerechtigkeit Städtetag befürwortet Grundsteuer-Reform

116322758.jpg

Das neue Modell kann von den Menschen besser akzeptiert werden, findet Städtetag-Geschäftsführer Dedy.

(Foto: dpa)

Die Eckpfeiler für eine neue Grundsteuer stehen. Dass künftig der Wert von Gebäuden stärker berücksichtigt werden soll, ist für den Deutschen Städtetag eine gute Nachricht. Nun müsse ein schneller Gesetzesentwurf folgen.

Der Deutsche Städtetag sieht in dem geplanten Modell zur Reform der Grundsteuer, bei dem der Wert von Grundstücken und Gebäuden stärker berücksichtigt werden soll, den richtigen Weg. "Nach jahrzehntelangen Anläufen für eine Reform ist das eine gute Nachricht für die Städte", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Nun kommt eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann."

Künftig sollen vor allem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform bis 2019 verlangt. Dedy unterstützt das Wert-Modell, während FDP und die Wirtschaft eher eine pauschale Berechnung nach der Fläche wollen, egal ob es um die Villa in Filetlage oder um ein altes Haus auf dem Land geht.

"Das ist den Städten wichtig und kann auch von den Menschen besser akzeptiert werden", sagte Dedy mit Blick auf das neue Modell. "Denn es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird." Jetzt müsse schnell ein Gesetzentwurf vorgelegt werden - bis spätestens Ostern. "Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt wird." Andernfalls würde sie ab 2020 wegfallen.

"Städte brauchen die Grundsteuer"

"Die Städte brauchen die Grundsteuer mit ihrem Volumen von derzeit jährlich 14 Milliarden Euro, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren", betonte Dedy. Die Grundsteuer trage zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei. "Mit dieser Steuer werden Eigentümer und Mieter an den Kosten der kommunalen Infrastruktur beteiligt."

Dedy betonte aber, dass durch die Neuregelung gerade in gefragten Gegenden mit höheren Werten die Steuerbescheide mitunter auch höher als bisher ausfallen könnten. Der Bund der Steuerzahler lehnt das Modell ab. Damit werde die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. "Zudem müssen sich die Gerichte auf viele Streitigkeiten einstellen", sagte Präsident Reiner Holznagel voraus.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa