Die Linken in der SPD haben Bedenken: Ihnen steht der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück zu weit rechts. Im Vorfeld der Rede des Nordlichts beim NRW-Parteitag in Münster setzen sie ihn mit Forderungen unter Druck. Doch Steinbrück streichelt die soziale Seele der Kritiker und sagt: "Ihr müsst mich nicht neu konfirmieren."

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Politik 29.09.12

SPD-Kandidat mit Ecken und Kanten Steinbrück setzt auf Sieg

Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei seinem ersten Auftritt nach seiner Benennung auf Vorbehalte der Parteilinken und der Jusos reagiert und versucht, die SPD in ihrer vollen Breite hinter sich zu vereinen. Bei einer Rede auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sagte er: "Ihr müsst mich nicht neu konfirmieren."

Zudem deutete er an, an Parteipositionen wie einer stärkeren Besteuerung Reicher festhalten zu wollen. "Wir wollen nicht alle Steuern erhöhen, aber manche Steuern für einige", sagte er bei dem Parteitreffen in dem Land, in dem er von 2002 bis 2005 als Ministerpräsident regierte.

Jusos wollen reden

Im Vorfeld seines Auftritts in Münster hatte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, Steinbrück ermahnt, nicht von Parteitagsbeschlüssen abzuweichen. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie, an solche Beschlüss "etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungssteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden.

Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept sind nach den Worten von Mattheis "Kompromisse kaum vorstellbar". Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Steinbrück hat bei diesem Thema eine Festlegung bisher vermieden. Er warnte lediglich vor Beschlüssen, die später für eine SPD-geführte Regierung nicht umsetzbar seien.

In eine ähnliche Richtung gingen Aussagen von Juso-Chef Sascha Vogt. Er sagte im Deutschlandfunk: "Wir werden mit Steinbrück über das eine oder andere sprechen." Dabei bezog er sich explizit auf die Ausweitung prekärer Beschäftigung bei jungen Arbeitnehmern oder eine Ausbildungsgarantie. Auch Vogt bemängelte, dass sich Steinbrück zu seiner Haltung zum Rentenniveau noch nicht "en detail" geäußert habe.

Steinbrück setzt auf Sieg

Neben Zugeständnissen an Forderungen der SPD-Linken bat Steinbrück aber auch darum, Raum für eigenes Profil zu bekommen. Er sagte: "Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm. Ihr müsst mir aber auch etwas Beinfreiheit einräumen."

Steinbrück versuchte bei seiner Rede in Münster den Schatten seiner Zeit als Minister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel abzustreifen. Er machte erneut deutlich: "Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel." Die Delegierten bedachten sein neuerliches Bekenntnis - er hatte es zuvor bereits mehrfach abgegeben - mit besonders langem Applaus.

Auch sonst gab sich Steinbrück gegenüber anderen Optionen der von ihm favorisierten Koalition mit den Grünen zugeknöpft. "Wir konzentrieren uns auf das Ziel, diese Bundesregierung mit den Grünen in einem Jahr abzulösen." Damit reagierte er auf Avancen des FDP-Fraktionschefs im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, der eine Ampel-Koalition ins Spiel brachte. Auch SPD-Altkanzler Gerhard Schröder erachtet eine solche Lösung für möglich. Solche Denkspiele sind ohnehin nicht nötig, sollte es so kommen, wie Steinbrück es plant. Er rief den Delegierten in Düsseldorf zu: "Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz."

Bei seiner Mission Wahlsieg kann sich Steinbrück dann auch auf die Unterstützung in NRW verlassen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die auf dem Parteitag mit 99 Prozent der Stimmen als SPD-Vorsitzende in NRW bestätigt wurde, schwor vor Steinbrücks Rede ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf 2013 ein. Nach der Nominierung Steinbrücks sei die Partei nun "im Wahlkampfmodus", sagte Kraft.