SPD-Chef Gabriel rücke "offenbar" von den Beschlüssen seiner Partei zur Steuerpolitik ab, meldet ein Nachrichtenmagazin. Kandidat Steinbrück dementiert: Die bisherigen Pläne würden nicht relativiert. Über Steuersenkungen könne man nach Erfolgen im Kampf gegen Steuerbetrug nachdenken.

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Politik 18.08.13

Peer Steinbrück im n-tv Interview "Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Spekulationen über eine Aufweichung der Steuererhöhungspläne seiner Partei zurückgewiesen. "Die Vorstellung der SPD ist nach wie vor: Wir wollen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen", sagte Steinbrück bei n-tv.

Er könne nicht erkennen, dass die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen relativiert werde, betonte Steinbrück im Interview mit Moderator Heiner Bremer. Betroffen wären von den Steuererhöhungen "die fünf Prozent einkommensstärksten und vermögendsten Schichten in Deutschland".

Die Maßnahme diene vier Zwecken: der Infrastruktur, der Bildung, den Städten und Kommunen sowie dem Schuldenabbau. "Wenn wir erfolgreich sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, bei der Bekämpfung der legalen Steuervermeidung großer Unternehmen, dann, und zwar erst dann, können wir auch über die Senkung von Steuersätzen nachdenken", betonte Steinbrück.

"In dieser Reihenfolge bitte"

Bei RTL sagte Steinbrück: "Ja, wir sagen, der Spitzensteuersatz soll für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200.000 Euro haben." Er fügte hinzu: "Wenn wir nachweislich erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt. Aber in dieser Reihenfolge bitte."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor dem "Spiegel" gesagt: "Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen."

Im "Spiegel" lief dieses Zitat unter der Überschrift "Gabriel rückt von Steuererhöhungen ab". Diese Interpretation wird in der SPD bestritten. Zwischen dem Kanzlerkandidaten und dem Parteichef gebe es in dieser Frage keine Meinungsverschiedenheit.

In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen ab 100.000 und Ehepaare mit einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro.

Programmhinweis:

RTL zeigt an diesem Sonntag um 19.05 Uhr die Sendung "Meine Wahl: An einem Tisch mit Peer Steinbrück". Eine Woche später ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei Peter Kloeppel. Ausschnitte aus dieser Sendung zeigt n-tv am Montag im Wahl-Spezial "Kampf ums Kanzleramt" um 12.30, 13.30 und 14.30 Uhr.