Für seine Tätigkeit als Berater der umstrittenen "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" bekommt Ex-Finanzminister Steinbrück heftige Kritik. Kategorisch weist er alle Vorwürfe zurück. Doch nun gibt er den Posten plötzlich auf.

Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt seine Beratertätigkeit in der Ukraine auf. Er habe sich entschlossen, von einem weiteren Engagement im Board der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) Abstand zu nehmen, hieß es in einer Mitteilung der AMU, die Steinbrück an die Medien weiterleitete.

"Die komplexen und sich zuspitzenden politischen Verhältnisse in der Ukraine" und auch in dem ihm zugedachten Aufgabenfeld im Banken- und Steuerwesen seien unvereinbar mit seinem Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags und als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, heißt es in der Erklärung. Steinbrück hatte das Beratungsmandat für die ukrainische Organisation im Frühjahr dieses Jahres angenommen und war dafür heftig kritisiert worden , sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine. Die AMU ist Berichten zufolge von ukrainischen Oligarchen iniziiert und finanziert worden.

Als Berater waren und sind teilweise auch andere prominente europäische und deutsche Politiker für die AMU tätig, darunter Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen. Steinbrück, der für die Themen Finanzen und Steuern zuständig war, hatte stets betont, kein Geld von der AMU angenommen zu haben. Auch einen Interessenkonflikt mit seinem Bundestagsmandat hatte Steinbrück vehement zurückgewiesen. Wieso sich diese Einschätzung nun geändert hat, bliebt zunächst offen. In der Erklärung heißt es, dass der Entschluss, die Tätigkeit zu beenden, "unter dem Eindruck seines Besuchs in Kiew in der vergangenen Woche" gefallen sei.

Das Projekt sollte bis Oktober diesen Jahres abgeschlossen werden. In der Mitteilung heißt es weiter, die AMU begrüße, dass Steinbrück seine bisher gewonnenen Erkenntnisse der Initiative in einem Abschlusspapier mit Empfehlungen zum Banken- und Steuerwesen zur Verfügung stellen werde. "Dies erfolgt unentgeltlich, so wie Peer Steinbrück auch für seine bisherige Tätigkeit lediglich Kostenersatz, aber kein Honorar verlangt und erhalten hat."