Im Streit über die Konjunkturpakete in Europa hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso kritisiert. "Jeder Vorschlag, der auf der europäischen Ebene vom EU-Präsidenten oder auch von Frankreich gemacht worden ist, läuft im Zweifelsfall darauf hinaus, dass die Deutschen zahlen", sagte Steinbrück in Hamburg auf einer Matinee der Wochenzeitung "Die Zeit". Deutschland habe seine Haushalte von 3,4 Prozent Defizit auf eine schwarze Null gebracht. "Andere Länder waren nicht so erfolgreich." Daraus dürfe man Deutschland keinen Strick drehen. Die Bundesrepublik müsse beschlossene EU-Maßnahmen zu 22 bis 23 Prozent mitfinanzieren.

Vor dem separaten Dreiertreffen von Sarkozy, Barroso und dem britischen Premierminister Gordon Brown an diesem Montag in London stimmten sich Merkel und Sarkozy am Sonntag telefonisch miteinander ab. Beide hätten "ein langes und freundschaftliches Telefonat" über den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geführt, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. Sie wollten das geplante Klima- und Energiepaket der EU "zu einem gemeinsamen Erfolg" führen. Im Hinblick auf die Wirtschaftskrise habe Sarkozy die Verabschiedung des deutschen Konjunkturpakets begrüßt, sagte Wilhelm. "Die Bundeskanzlerin äußerte ihre Befriedigung über den französischen Plan, der im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt eine ähnliche Größenordnung hat wie der deutsche."

Westerwelle: "Ohrfeige"

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete es in der "B.Z. am Sonntag" als "Ohrfeige", dass Merkel zu dem Dreiertreffen nicht eingeladen ist. Steinbrück sagte dagegen, er halte es nicht für zwingend, dass die Kanzlerin teilnehme: Deutschland sei in einer anderen Situation als Großbritannien und Frankreich. Frankreich habe beispielsweise eine Wirtschaftsstruktur, die weniger mittelständisch sei als die deutsche. Großbritannien habe fast sein gesamtes produzierendes Gewerbe verloren - während Deutschland weite Teile seiner Industrie erhalten habe. Man müsse sich zwar in Europa koordinieren, aber auch nicht bei jedem "relativ spontan geäußerten Vorschlag" mitmachen.

Er halte es auch nicht für sinnvoll, "in immer kürzeren Abständen Gipfel zu organisieren", fügte Steinbrück hinzu. Die Märkte würden dann abwartend reagieren, dies habe einen kontraproduktiven Effekt.