Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei weitem noch nicht ausgestanden. Bei der Bankenkrise sei "längst noch nicht Licht am Ende des Tunnels", sagte Steinbrück im Bundestag bei der Auftaktdebatte zum bisher größten Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Zahlungsverkehr zwischen Banken sei noch nicht wieder richtig im Gang. Deutschland sei als Exportweltmeister zudem besonders von der Rezession betroffen. Dazu komme eine Strukturkrise der Autobranche. Steinbrück verteidigte das Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro für zwei Jahre gegen scharfe Kritik. Ein weiteres Programm lehnte er ab.

Der Finanzminister sagte, wegen der schwersten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik sei auch das größte Konjunkturprogramm seitdem mit neuen Schulden notwendig. Der geplante Sonderfonds zur Finanzierung des Pakets von 21 Milliarden Euro sei möglicherweise schneller als in zehn Jahren getilgt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt auf einer raschen Schuldenbegrenzung im Grundgesetz. "Ohne Schuldenbremse, ohne Tilgungsplan, wird dieses Konzept nicht auf den Weg gebracht." Er forderte von den Ländern einen Vorschlag für eine gemeinsame Regelung. Die Länder sind sich bisher nicht einig.

Steinbrück appellierte an die Opposition, das Paket zu unterstützen."Die Opposition soll in dieser Situation Verantwortung mit übernehmen und nicht rummäkeln", sagte Steinbrück bei n-tv. "Wir sind in einer sehr schweren Krise und da finde ich, ist es erforderlich, dass sachlich und nicht im parteipolitisch-polemischen Sinne einfach dagegen angeredet wird. Das kann ich auch."

Die Opposition warf dagegen der Großen Koalition Versagen vor. "Diese Bundesregierung veruntreut in großem Umfang - in Milliarden-Umfang - Steuergelder", sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine im Bundestag. Sein Co-Vorsitzender Gregor Gysi kritisierte eine Umverteilung von unten nach oben. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sprach von einem Strohfeuer und bemängelte die hohe Staatsverschuldung durch das Konjunkturpaket. Er forderte deutliche Steuersenkungen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Dieses Paket ist zu langsam, es ist zu zaghaft und es ist nicht zielgenau."

SPD: Versäumnisse können wettgemacht werden

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, zeigte sich überzeugt, dass das Paket durch den Bundesrat geht. "Die Landesregierungen von Hamburg und Bremen haben deutlich gemacht, dass sie jetzt nicht stoppen wollen und auch Herr Westerwelle hat signalisiert, er wolle konstruktiv mit der FDP an diesem Paket mitarbeiten", sagte er bei n-tv. "Das zeigt: hier ist jetzt nicht die Zeit für Parteienstreit, sondern hier ist die Zeit für entschlossenes Handeln." Zugleich plädierte Kampeter dafür, eine Schuldenbremse einzusetzen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, begrüßte die Milliardenausgaben. "Vieles, was in den letzten Jahren versäumt wurde, kann jetzt wettgemacht werden mit diesen Geldern", sagte er bei n-tv. Kommunen, das örtliche Handwerk und Kinder würden von dem Konjunkturpaket profitieren. Arbeitsplätze könnten so gesichert werden.

36,8 Milliarden neue Schulden

Mit Investitionen in Bildung, Straßen und Schienen will die Regierung die Konjunktur ankurbeln. Bürger und Unternehmen sollen bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Zum Paket gehört auch die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos und für den Neukauf sowie die Reform der Kfz-Steuer.

Für das zweite Konjunkturpaket ist in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 36,8 Milliarden Euro notwendig. Der Bundestag entscheidet am 13. Februar über das Paket, der Bundesrat eine Woche später. Offen ist, ob die Länder Änderungen durchsetzen können. Union und SPD brauchen in der Länderkammer die Unterstützung zumindest eines Teils der Opposition, weil die Große Koalition mit der neuen CDU/FDP-Landesregierung in Hessen ihre Mehrheit verliert.

Kritik von Hochschulen und Umweltschützern

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält das Konjunkturprogramm für klimaschädlich und fordert einen Bonus für den Kauf von Autos mit geringem Verbrauch. Die Hochschulen warnten vor Änderungen zulasten der Bildung. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, befürchtet, dass "die Hochschulen nicht so angemessen an dem Konjunkturpaket partizipieren werden, wie es in den Koalitionsverhandlungen erörtert worden war".