Politik

Die SPD verpokert sich mit ihrer Ausschließeritis Steinbrück und die Wahl der Qual

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Der Kurs ist vorherbestimmt, Steinbrück will ihn nicht ändern.

dpa

Nicht mit den Linken, nicht mit der Union: Was will dieser Peer Steinbrück eigentlich? Der SPD-Kanzlerkandidat möchte nur Rot-Grün. Doch die ausschließliche Festlegung auf die Grünen ist höchst riskant. Am Wahlabend droht den Genossen daher die große Pleite.

Zwischen 2009 und 2012 hat Peer Steinbrück über 320 Vorträge gehalten. Er sprach bei der Deutschen Bank, Crédit Agricole, der Zeit-Stiftung, aber auch in Schulen und Sozialeinrichtungen. Steinbrück war ein gefragter Mann. Ganz einfach war das sicherlich nicht immer: Denn wer reich ist an Möglichkeiten, hat die Qual der Wahl. Als Kanzlerkandidat macht es sich Steinbrück einfacher: Er will nur mit den Grünen regieren. Eine Große Koalition gibt es mit ihm nicht und auch eine Koalition oder eine Tolerierung durch die Linkspartei schließt er aus. Steinbrück wiederholt seine Bekenntnisse fast im Wochentakt. Er will den Eindruck vermitteln, dass sein Wähler am Ende auch bekommt, was er verspricht. Und doch manövriert er die SPD durch seine Ausschließeritis in eine verhängnisvolle Situation.

Steinbrück markiert stets klare Kante. Er spricht unangenehme Wahrheiten aus, Glaubwürdigkeit und Konsequenz gelten als seine großen Stärken. Rot-Rot-Grün hat er inzwischen so häufig eine Absage erteilt, dass er ein fürchterliches Eigentor schießen würde, wenn er es eines Tages revidiert. Natürlich: Im Bund wäre eine Koalition mit den Linken ein riskantes Experiment. Wie zuverlässig ist diese Partei? Kann sie überhaupt etwas anderes als Opposition? Zu viele offene Fragen. Wenn man es nicht ausprobiert, wird man es wohl nie erfahren.

Keine Asse im Ärmel

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Seltenes Gruppenbild: Lafontaine, Gysi und Lafontaine.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

In Brandenburg und Berlin gab und gibt es gut funktionierende rot-rote Koalitionen. Die Regierungskrisen waren hier nicht schlimmer als anderswo. Im Regierungsalltag zeigten die Linken oft sogar einen beeindruckenden Pragmatismus. Rot-Rot hielt jedenfalls: bis zur nächsten Wahl und häufig sogar darüber hinaus. Im Bund beschwört die SPD dagegen noch immer das böse Gespenst von Linksaußen. Dass viele Wähler nach den Hartz-Reformen die Seiten wechselten, haben viele Genossen nicht vergessen. Noch immer gibt es kein normales Verhältnis zu den Linken. Stattdessen verpasst man Gysi und Co. seit Jahren den Stempel: nicht regierungstauglich.

Dabei ist die SPD derzeit überhaupt nicht in der Position, um große Ansprüche zu stellen. Dass viele Menschen die "Mätzchen" von Schwarz-Gelb satt sind, oder Merkel die Mehrheit im Bundesrat verloren hat: Den Sozialdemokraten nutzt das bisher überhaupt nicht. Von ihrer alten Stärke ist die einst so stolze Volkspartei weit entfernt. Rot-Grün schleppt sich deshalb durch ein Dauer-Tief. Schon seit eineinhalb Jahren gibt es in sämtlichen Umfragen keine Mehrheit für die erklärte "Lieblingskoalition". Und wenn es auch im Herbst 2013 nichts wird?

Strategisch manövrieren sich die Sozialdemokraten mit ihrer Ausschließeritis also in eine schwierige Situation. Unionspolitiker und Grüne haben mehr Asse im Ärmel. So bescheinigen sie der Option Schwarz-Grün zwar keine großen Sympathien, schließen sie aber auch nicht so eindeutig aus. Egal, wie die Wahl ausgeht, mit dieser Taktik sind sie bis zum Wahlabend flexibel, die Genossen dagegen schnell handlungsunfähig.

Große Koalition ist Mist

Es gibt ein ungeliebtes Hintertürchen. Die Haltung der SPD gegenüber einer Großen Koalition ist bekanntlich wechselhaft. Regieren, statt vier weiterer Jahre Opposition: Aber sollte man den gleichen Fehler wiederholen? Steinbrück müsste sich, würde er zu seinem Wort stehen, zurückziehen. Angesichts der gegenteiligen Lippenbekenntnisse droht jedoch Ärger bei den eigenen Wählern. Die Bestrafung folgt dann wohl wie 2009 spätestens bei der nächsten Wahl.

Warum also nicht mal in eine neue Richtung denken? Die SPD hat vor einigen Wochen ein Wahlprogramm vorgestellt, dass so links ist wie schon seit langer Zeit nicht mehr. Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Bändigung des Finanzkapitalismus, Vermögenssteuer, Mietbremse - Das sind Korrekturen an der Agenda 2010 und Forderungen, die man genauso auch bei den Linken lesen kann. Eine Koalition wäre für die Sozialdemokraten nicht nur als zusätzliche taktische Variante wertvoll, sondern auch inhaltlich gesehen folgerichtig.

Doch für diesen - nach dem bereits vollzogenen programmatischen - zweiten Schwenk nach links ist es wohl zu spät. Dafür hat Steinbrück seine Haltung zur Linkspartei eben schon etwas zu oft kundgetan. Am 22. September droht der SPD die Wahl der Qual, der vorhersehbare Alptraum.

Quelle: n-tv.de

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