Auf Tuchfühlung sind sie noch lange nicht – und es ist fraglich, ob SPD, Grüne und Linke in Nordrhein-Westfalen überhaupt so weit kommen. Elf Tage nach der Landtagswahl wollen die drei Parteien zumindest "vorfühlen", wie die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung stehen. Die CDU bleibt in Lauerstellung: Auch eine Große Koalition ist möglich.

Elf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft heute die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung ausloten. In Düsseldorf kommen die Sondierungsdelegationen von SPD, Grünen und Linkspartei zusammen, um sich gegenseitig "auf den Zahn zu fühlen". SPD und Grüne wollen vor allem herausfinden, ob die Linke demokratiefest und koalitionsfähig ist. Die Linke will abklopfen, ob sie gemeinsam mit SPD und Grünen mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte.

Was nun – NRW?

Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte die Linkspartei im Wahlkampf wiederholt als regierungsunfähig bezeichnet, ein Bündnis aber auch nicht kategorisch ausgeschlossen. Nach dem knappen Wahlausgang sind SPD und Grüne auf einen dritten Partner angewiesen. Außer Rot-Rot-Grün wäre in Nordrhein-Westfalen auch eine Große Koalition möglich – Juniorpartner mit der CDU will die SPD aber nicht werden. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist vom Tisch, weil die Liberalen die Einladung zu Gesprächen ausgeschlagen haben, da auch mit den Linken sondiert wird. Denkbar sind also durchaus auch Neuwahlen.

Grüne auch zur Opposition bereit

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann betrachtet die Aussichten für die Bildung einer rot-grün-roten Regierung skeptisch.

Es müsse geklärt werden, ob die Linkspartei "was den Verfassungskonsens unseres Staates angeht, zuverlässig ist", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Geprüft werden müssten auch Inhalte und die "parlamentarische Zuverlässigkeit" der Linkspartei. "Und wenn es nicht trägt, dann trägt es eben nicht, und wir Grüne gehen gestärkt in die Opposition", sagte Löhrmann.

Linke verspricht tatsächlichen Politikwechsel

Die Fraktionschefin der Linken-Landtagsfraktion, Bärbel Beuermann, bekräftigte, den Abgeordneten gehe es um einen tatsächlichen Politikwechsel. Die Linke werde sich "an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert".

Koch wirft Kraft "Eitelkeit" vor

Nach Auffassung des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch scheitert in NRW ein Landesbündnis von CDU und SPD nur an der "Eitelkeit" der SPD-Spitzenkandidatin Kraft , "weil sie gern Ministerpräsidentin wäre". Koch sagte der "WAZ"-Mediengruppe: "Irgendwann wird Frau Kraft erkennen und es der SPD sagen müssen, dass sie die Nummer zwei ist." Das passe zwar nicht zur Sektlaune am Wahlabend, "aber es ist die Wahrheit".

Die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war bei der Landtagswahl am 9. Mai trotz zweistelliger Verluste stärkste Partei vor der SPD geblieben – allerdings mit dem minimalen Vorsprung von nur 6200 Stimmen. Im neuen Landtag herrscht zwischen den beiden großen Parteien allerdings ein Patt: CDU und SPD verfügen über jeweils 67 Sitze.

Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei klar, "dass in einer Großen Koalition der stärkere Partner - egal, wie groß der Vorsprung ist - den Regierungschef stellt." Gröhe ließ es offen, ob der amtierende Regierungschef Rüttgers dieses Amt in einem schwarz-roten Bündnis behalten solle. Familienminister Armin Laschet legte sich im "Hamburger Abendblatt" bereits fest: Im Falle einer Großen Koalition werde Rüttgers Ministerpräsident bleiben. Die Sozialdemokraten haben bereits deutlich gemacht, dass sie Rüttgers nicht als Regierungschef akzeptieren würden.

Koch droht mit kommunistischem Gespenst

Koch warf der SPD zugleich vor, sie setze bei den anberaumten Sondierungsgesprächen mit den Linken "auf einen Gewöhnungsprozess bei einem skandalösen Vorgang". Wenn die Linke in einem westlichen Bundesland an die Macht komme, werde die Zäsur "extrem" sein. "Wenn die SPD sie hoffähig macht, dann bekommen Leute mit kommunistischem Gedankengut einen Einfluss, den mehr als 90 Prozent der Bürger nicht wollen."