Die Sozialdemokraten im Bundestag behalten ihren Fraktionsvorsitzenden. Steinmeier wird wiedergewählt. Ob die SPD die Regierungsverantwortung mit der Union anstrebt oder doch auf die Oppositionsbänke will, ist derweil noch unklar.

Frank-Walter Steinmeier bleibt Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 57-Jährige wurde mit einer Zustimmung von rund 91 Prozent erneut an die Fraktionsspitze gewählt. Er bekam von den anwesenden Mitgliedern 173 Ja-Stimmen, 12 stimmten gegen ihn, zudem gab es 5 Enthaltungen.

Bei Steinmeiers erster Wahl 2009 hatte die Zustimmung bei 88,7 Prozent gelegen. Bei der turnusmäßigen Bestätigung 2011 gab es rund 94 Prozent. Bisher ist unklar, ob Steinmeier bei einer möglichen großen Koalition ein Ministeramt übernehmen würde. Von 2005 bis 2009 war er bereits Außenminister.

In der SPD wuchs indes die Zustimmung zu einer Mitgliederbefragung über eine mögliche große Koalition. Immer mehr Landesverbände plädieren dafür, die Basis im Fall von Koalitionsverhandlungen mit der Union über das Ergebnis abstimmen zu lassen.

Parteikonvent soll weiteres Verfahren festlegen

"Das Ziel muss sein, die Mitglieder zu befragen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer am Rande der ersten Sitzung der neuen Fraktion im Bundestag. Der aus Bochum stammende Schäfer betonte, es sei die Position der NRW-SPD, die Mitglieder eng in den Entscheidungsprozess einzubinden. Er selbst halte die Befragung der Mitglieder über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen für das richtige Instrument.

Auch die SPD-Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Bayern und Rheinland-Pfalz sind für einen Mitgliederentscheid. Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner steht einem Mitgliederentscheid aufgeschlossen gegenüber, eine solche Befragung dürfe die Partei aber nicht wochenlang politikunfähig machen, verlangte er.

Am Freitag soll ein Parteikonvent über einen Verfahrensvorschlag für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mehrere Landesverbände wollen den Konvent abwarten und sich dann erst zu einem Mitgliederentscheid positionieren.